Seit der zweiten Hälfte vergangenen Jahres konnte die Zahl der Attentate im Irak reduziert werden. Allerdings hat der politische Versöhnungsprozess stagniert. Der einzige Erfolg, der bei der politischen Versöhnung im Irak zu verzeichnen war, ist, dass das irakische Parlament am 12. Januar 2008 den „Gesetzentwurf über Gerechtigkeit und Verantwortung" angenommen hat. Laut dem Gesetzentwurf können die Mitglieder der mittleren und unteren Ebene der ehemaligen regierenden Baath-Partei Saddam Husseins nun wieder öffentliche Ämter bekleiden. Allerdings wird dies für die ehemaligen Mitglieder der hohen Parteiebene verboten bleiben. Am 13. Februar 2008 hat das Parlament den Gesetzentwurf über Wahlen auf Provinzebene mit einer knappen Mehrheit angenommen. Damit konnte die politische Stagnation gebrochen worden.

Im irakischen Parlament gab es über den genannten Gesetzentwurf heftigen Streit. Der Hauptstreitpunkt bestand darin, ob die Ernennung und Abberufung der Provinzgouverneure von der Zentralregierung oder von den Lokalregierungen entschieden werden sollte. Medienberichten zufolge haben die verschiedenen Fraktionen zuletzt einen Kompromiss erreicht. Demnach werden das Parlament, die Zentralregierung und die Lokalregierungen an der Ernennung und Absetzung der Provinzgouverneure beteiligt. Der Gesetzentwurf wurde dafür von allen Seiten gewürdigt.

Die Wahlen auf Provinzebene im Oktober dieses Jahres könnten die politische Machtverteilung im Irak erheblich verändern. Die Sunniten, die die Wahlen im Jahr 2005 boykottiert hatten, könnten in Zukunft im politischen Leben des Landes eine größere Rolle spielen.

Die US-Regierung begrüßte die Annahme des genannten Gesetzentwurfs. Der US-Botschafter im Irak Ryan Crocker zeigte sich darüber ebenfalls sehr zufrieden. Vor der Presse sagte er, es habe sich dabei um ein schwieriges Thema gehandelt. Es habe erheblicher Bemühungen und entscheidender Kompromisse bedurft, doch nun hätten die Iraker große Fortschritte erzielt.

Darüber hinaus sind auch der antiamerikanische schiitische Führer Muqtada al-Sadr und der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki starke Befürworter des Gesetzentwurfs. Muqtada al-Sadr verspricht sich davon eine Einschränkung des Einflusses der schiitischen Persönlichkeiten in den schiitisch dominierten Provinzen. Sowohl al-Sadr, als auch der höchste islamische Rat des Irak unter Leitung von Abdul-Aziz al-Hakim verfügen über starke bewaffnete Verbände. Zwischen ihnen ist es bereits oft zu Konflikten gekommen. Nuri al-Maliki hingegen unterstützt den neuen Gesetzentwurf, weil alle Seiten davon überzeugt sind, dass Muqtada al-Sadr als Gewinner aus den Wahlen in den schiitischen Provinzen hervorgehen wird. Dadurch könnte sein politischer Hauptgegner, der gegenwärtige irakische Spitzenpolitiker Abdul-Aziz al-Hakim, geschwächt werden.

Allerdings haben Beobachter darauf hingewiesen, dass der neue Gesetzentwurf noch immer auf Ablehnung stößt. Es werde daher noch mehrere Prüfungen geben, ob der Entwurf reibungslos umgesetzt werden kann. Erstens, müsse der Gesetzentwurf nach der Annahme im Parlament noch vom dreiköpfigen Präsidentenkomitee genehmigt werden. Zweitens, gebe es im Parlament noch immer starke Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung der Gewinne aus dem Erdölgeschäft. Die Provinzwahlen im Oktober dieses Jahres stünden daher mit Blick auf die Kämpfe um die Verteilung der Erdölgewinne noch vor erheblichen Herausforderungen.