Die 44. Münchner Sicherheitskonferenz hat von Freitag bis Sonntag in München stattgefunden. Im Mittelpunkt der Konferenz standen neben der Aufgabe der NATO in Afghanistan der Plan der USA zur Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa, die Nichtverbreitung der Atomwaffen, der Status des Kosovo sowie die Erweiterung der EU und der NATO.

Auf der Konferenz kamen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Deutschland in der Aufgabe der NATO in Afghanistan klar zum Ausdruck. Das ist der größte Fokus von allen Seiten gewesen. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, keine Streitkräfte nach Südafghanistan zu entsenden, gerechtfertigt und betonte, die Afghanistan-Frage könne nicht allein auf militärische Weise gelöst werden. Eine Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan solle zusammen mit der Unterstützung des Wiederaufbaus des Lands sowie des Vertrauensgewinnes der dortigen Bewohner verbunden werden. In diesem Sinne solle die Strategie "des umfassenden Sicherheitsnetzes" betrieben werden. Der französische Verteidigungsminister Herve Morin meinte, Europa solle in Afghanistan mehr militärische Aufgaben und nicht nur zivile Aufgaben tragen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, bei der Verteilung der Aufgaben der beteiligten NATO-Truppen in Afghanistan sollte "größte Flexibilität" gezeigt werden. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte die NATO vor einer eventuellen Spaltung in der Afghanistan-Frage. Er zeigte sich besorgt über die Handlungsweise mancher NATO-Mitglieder, die die Aufgaben in Afghanistan in militärische und zivile Aufgaben teilen wollen.

Die USA und Russland sind sich in der Frage der Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa weiterhin uneinig. Bei dieser Frage auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Tendenz der Milderung erkennbar, weil die Teilnehmer eine gewisse konstruktive Haltung eingenommen haben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schlug eine Beteiligung Russlands am Plan des Raketenabwehrsystems der NATO vor. Er rief die USA und Russland auf, in dieser Frage "konstruktive" Kontakte zu pflegen. Jaap de Hoop Scheffer rief die USA auf, "größte Transparenz" zu zeigen, um Russlands Besorgnis zu beseitigen. Der hochrangige EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana betonte, auch in dieser Frage müßte eine Einigkeit mit Russland erreicht werden, um die gegenseitige Besorgnis auf beiden Seiten zu vermeiden. Vor der Sicherheitskonferenz hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den USA noch offenkundig vorgeworfen, das Raketenabwehrsystem in Osteuropa zu stationieren, um eine neue Runde des Wettrüstens zu beginnen. Es ist bis jetzt noch nicht klar, ob die USA und Russland in dieser Frage eine Einigkeit erzielen können.

In der Frage der Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen haben die Teilnehmer der Konferenz umfassende Übereinstimmung erreicht. Mehrere Teilnehmer meinten, die Verbreitung der Atomwaffen bedeute eine Bedrohung für die Welt. Länder mit nuklearen Waffen sollten eine entsprechende Verantwortung dafür übernehmen. Über die iranische Atomfrage rief der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Druck auf den Iran auszuüben, um zu verhindern, dass das Land Atomwaffen produziere. Er meinte weiter, einerseits sollten dem Iran weiterhin Kooperationschancen geboten werden, und andererseits sollte auch die gesamte internationale Gemeinschaft den Druck auf den Iran erhöhen, falls dieser die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft nicht völlig beseitigen würde. Manche Beobachter vertreten die Ansicht, die Stellungsnahme Steinmeiers habe eine gewisse Repräsentation. So stehe der Iran vor einer eventuellen neuen Runde der Sanktionen.

In der Frage des Status des Kosovo herrschen zwischen Russland und der NATO nach wie vor Streitikgeiten. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung behauptete, er erwarte keinen Rückschritt beim politischen Prozess im Kosovo. Tatsächlich deutete er eine Unterstützung der Unabhängigkeit von Kosovo an. Der russische Vizeministerpräsident Sergei Ivanov warnte die EU davor, die Unabhängigkeit des Kosovos einseitig anzuerkennen. Diese Frage müßte im Rahmen des Völkerrechts beigelegt werden.