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Beginn des Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Kenia
   2008-01-30 14:36:38    Seite Drucken    CRI
Durch Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan haben die regierende Partei in Kenia unter Leitung des Präsidenten Mwai Kibaki und der Oppositionspartei Orange Demokratische Bewegung (ODM) unter Leitung von Raila Odinga am Dienstag in Nairobi einen Dialog begonnen. Beide Seiten zeigten sich anschließend bereit, den Dialog fortzusetzen. Sie riefen das kenianische Volk dazu auf, Zurückhaltung zu üben und gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Im Dialog rief Oppositionsführer Odinga das Volk in Kenia dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Er sagte ferner, die Führer verschiedener Fraktionen des Landes hätten sich einheitlich für eine gemeinsame Lösung der Krise ausgesprochen.

"Genau wie ich vorher mehrmals gesagt habe, selbst wenn wir Grunde aufgebracht haben, sollten wir unsere Empörung auf keinen Fall durch Gewalt ausdrücken. Gewalt kann nur noch größere Gewalt auslösen."

Kibaki verurteilte die Gewalttaten in seiner Rede und betonte, er wolle sich um eine nationale Versöhnung bemühen.

Bei den heftigen Unruhen in Kenia im vergangenen Monat sind in dem ostafrikanischen Land bereits circa 800 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 250.000 zu Flüchtlingen geworden. Nun gibt es in Kenia erstmals eine Chance für die Wiederherstellung des Friedens. Bei dem Dialog erörtern beide Seiten den von Kofi Annan vorgelegten Fahrplan zur Lösung der Kenia-Krise. Zu den Inhalten des Fahrplans gehören unter anderem die Eindämmung der Unruhen, eine Untersuchung des umstrittenen Wahlergebnisses und die Lösung des Ungleichgewichts bei der Verteilung der Ressourcen des Landes.

Nach der Beendigung des Gesprächs am Dienstag sagte Odinga, der Dialog finde derzeit nicht zwischen der Oppositionspartei Orange Demokratischen Bewegung und der Regierung, sondern zwischen der Oppositionspartei und der regierenden "Partei der Nationalen Solidarität"statt. Das deutet darauf hin, dass er die Regierung unter der Leitung von Präsident Kibaki nach wie vor ablehnt.

Allerdings haben beide Seiten nun einen wichtigen Dialog in Gang gesetzt und erklärt, den Dialog fortsetzen zu wollen, was an sich schon ein großer Sieg ist. Gemäß dem Fahrplan haben jeweils drei Vertreter von beiden Seiten an den Verhandlungen teilgenommen. Dies zeigt, dass beide Seiten die Vermittlung durch die Gruppe führender afrikanischer Persönlichkeiten unter Leitung von Kofi Annan anerkennen. Sie scheinen, die Gespräche nach dem von ihm festgelegten Dialogfahrplan fortsetzen zu wollen.

Kibaki sagte:

"Wir haben den Dialog heute offiziell gestartet, um die gegenwärtige politische Krise zu lösen. Das ist ein guter Beginn gewesen. Meine Regierung und ich werden den Dialog mit allen Kräften unterstützen."

Kofi Annan legte zudem eine Frist zur Lösung der Krise in Kenia vor.

"Wir werden zuerst unsere Kräfte konzentrieren und die dringendsten Probleme mit den dazu notwendigen Maßnahmen lösen. Anschließend müssen die verbleibenden Probleme gründlich gelöst werden. Wir sind zuversichtlich, dass die grundsätzlichen Fragen, die diese Krise ausgelöst haben, innerhalb eines Jahres gelöst werden können. Die gegenwärtige politische Krise wird in den kommenden vier Wochen oder sogar noch früher beigelegt werden."

Allerdings eskalierten die blutigen Ausschreitungen am Tag des Dialogbeginns in der Westkenianischen Provinz und in der Provinz Rift-Valley noch stärker. Es wird noch einige Zeit dauern, bis die politische Krise in Kenia gelöst werden kann.

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