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Lage im Gaza-Streifen im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit
 
   2008-01-28 17:22:19    Seite Drucken    CRI
In den vergangenen Tagen ist der Gaza-Streifen zum Kernpunkt des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern geworden. Am Sonntag schenkten die Regierungen Israels, Ägyptens und der palästinensischen Gebiete der Durchbrechung der Mauer nahe des Grenzüberganges von Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten große Aufmerksamkeit. Am selben Tag äußerten sich verschiedene Seiten in Stellungnahmen zur Lage im Gaza-Streifen.

Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" berichtete am Sonntag, eine Menschenrechtsorganisation habe beim obersten israelischen Gerichtshof Klage gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen erhoben. Unter diesem Druck kündigte die Israelische Regierung die Wiederaufnahme der Versorgung des Gaza-Streifens mit Kraftstoffen an.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am selben Tag in einem Gespräch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, Israel werde eine Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens in Erwägung ziehen. Die Versorgung des Gaza-Streifens mit Brennstoffen und humanitären Hilfsmitteln werde wieder zugelassen.

Ägyptens Regierung erklärte zudem, sie werde Maßnahmen ergreifen, um das Grenzgebiet zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten unter Kontrolle zu bringen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte im Anschluss an ein Gespräch mit dem Premierminister der Übergangsregierung der Palästinensergebiete Salam Fayyad, Ägypten werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Lage in dem Gebiet zu stabilisieren.

Medienberichten zufolge sagte der Außenminister der palästinensischen Übergangsregierung Rid al-Malki, Ägypten und Israel hätten sich darauf geeinigt, wie im Abkommen von 2005 gefordert, die Sicherheit am Grenzübergang von Rafah den palästinensischen Sicherheitsbehörden zu übergeben, um die Krise an der Grenze zu bewältigen. Dies bedeute eine Ablehnung der Forderung der Hamas durch die ägyptische Regierung. Zuvor hatte die Hamas Ägypten vorgeschlagen, das Grenzgebiet gemeinsam zu verwalten.

Von den obengenannten Entwicklungen ist ablesbar, dass die Krise im Gaza-Streifen einer Lösung näher gekommen ist. Jedoch sind manche politische Beobachter der Ansicht, dass es bei der Lösung der Krise noch mehrere unsichere Faktoren gibt.

Was die Blockade durch Israel betrifft, hat die israelische Regierung am Sonntag mit einem erneuten Kappen der Brennstoffversorgung gedroht, sollten palästinensische Rebellenorganisationen Israel weiterhin mit Raketen angreifen. Anhand dessen kann man feststellen, dass die Angriffe der palästinensischen Rebellenorganisationen und die Bedenken Israels hinsichtlich der eigenen Sicherheit noch immer Störfaktoren der zukünftigen israelischen Politik darstellen. Dies gilt auch, wenn es Israel unter Druck von Menschenrechtsorganisationen unmöglich sein sollte, den Gaza-Streifen ein zweites Mal abzuriegeln.

Seitdem der Grenzübergang von Rafah offen steht, macht sich Israel große Sorgen, dass die palästinensischen Rebellenorganisationen dadurch leichter Zugang zu finanzieller Unterstützung und Waffen erhalten könnten. Terroristen könnten durch die zerstörte Grenzmauer leichter in den Gaza-Streifen gelangen. Dort würden diese auf Gelegenheiten warten, um Terroranschläge auf Israel zu verüben. Um dies zu verhindern, hat sich die israelische Regierung dazu entschlossen, die Grenzkontrollen zu verschärfen.

Wie der Sprecher der israelischen Regierung David Baker mitteilte, sind Olmert und Abbas am Sonntag bei ihrem Treffen nicht wie von den Medien prognostiziert auf die Frage des Grenzüberganges von Rafah eingegangen. Politische Beobachter erklärten, dies sei eine positive Antwort auf die Zusage Ägyptens, den Grenzübergang zum Gaza-Streifen unter Kontrolle bringen zu wollen. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai sagte, Ägypten werde "angemessene Maßnahmen" ergreifen, um das Problem im Grenzgebiet zu lösen. Ägypten sei wie Israel mit einer erhöhten Terrorbedrohung konfrontiert.

Die Verhandlungen zwischen Israel, Ägypten und der palästinensischen Übergangsregierung sind grundsätzlich hilfreich, um eine Lösung der Lage im Gaza-Streifen herbeizuführen. Doch angesichts weiterhin bestehenden Faktoren der Instabilität wird es bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage sowie bei der Lösung der humanitären Krise im Gaza-Streifen noch zu vielen Schwierigkeiten kommen. Bis zu einer umfassenden Lösung der Lage wird es einige Zeit dauern.

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