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Michail Saakaschwili tritt schwierige zweite Amtszeit an
   2008-01-21 14:04:13    Seite Drucken    cri
Am Sonntag ist der wieder gewählte georgische Präsident Michail Saakaschwili in der georgischen Hauptstadt Tiflis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Proteste der Opposition wegen angeblicher Wahlfälschung in Kürze nachlassen werden. Dennoch trete Saakaschwili eine schwierige zweite Amtszeit an.

Bei seinem Amtsantritt sagte Saakaschwili, die wichtigste Aufgabe des Präsidenten sei, die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern. Darüber hinaus wolle er das demokratische System festigen und die Landesverteidigung ausbauen, um die Armut in Georgien vollständig zu beseitigen. Außenpolitisch sei die Verbesserung der Beziehungen zu Russland eine der wichtigsten Aufgaben. Georgien strebe eine friedliche Koexistenz mit Russland an. Die bilateralen Beziehungen sollten sich so bald wie möglich normalisieren. Ein wichtiges außenpolitisches Thema sei auch der möglichst rasche Beitritt Georgiens zur NATO und zur EU, so Saakaschwili. Georgien wolle seine Integration in die NATO und die EU vorantreiben.

Schon seine Antrittsrede belegt, dass Saakaschwili sowohl seine Innen- als auch Außenpolitik deutlich verändern will. Innenpolitisch will er Schwerpunkte im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Erhöhung des Lebensstandards und der Verbesserung des Sozialsystems setzen. Außerdem will er verstärkt Beschäftigung schaffen. Diese Maßnehmen werden ihm die Sympathien der Wähler sichern. Seine zweite Amtszeit würde dadurch von der breiten Mehrheit mitgetragen. In der Außenpolitik will Saakaschwili die anti-russische Haltung deutlich abschwächen. Er strebt eine Aussöhnung mit Russland und eine schnellstmögliche Normalisierung der bilateralen Beziehungen an. 72,5 Prozent der Georgier befürworten einen NATO-Beitritt des Landes. Saakaschwili kann daher sicher sein, dass das Volk seine auf einen NATO- beziehungsweise EU-Beitritt ausgerichtete Politik unterstützen wird.

Experten sind der Meinung, innenpolitisch warte eine der größten Herausforderungen auf den wieder gewählten georgischen Präsidenten. Denn die Aussöhnung mit den Oppositionsparteien werde in Anbetracht der Proteste und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl sehr schwierig werden. Saakaschwili hat die Präsidentenwahlen zwar klar gewonnen und ist am Sonntag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Die Opposition wirft ihm allerdings weiterhin Wahlfälschung vor, die Proteste gegen die Wahlen halten derzeit noch an. Während der feierlichen Amtseinführung des Präsidenten protestierten in der Innenstadt von Tiflis zahlreiche Anhänger der Opposition. Saakaschwili rief die Opposition dazu auf, ihren kompromisslosen Standpunkt aufzugeben. Sie solle die Proteste beenden und mit der Regierung zusammenarbeiten. Nur gemeinsam könne man Georgien stärken. Er begrüße eine mögliche Beteiligung der Opposition an der Regierung, betonte Saakaschwili. Zahlreiche Vertreter und Botschafter westlicher Staaten, beispielsweise der USA, unterstützen den georgischen Präsidenten. Einige Botschafter haben bereits mit Oppositionsführern gesprochen, um eine Aussöhnung mit der Regierung herbeizuführen. Außerdem warben die ausländischen Botschafter bei der Opposition für eine Anerkennung des Wahlergebnisses. Die Botschafter der USA, Großbritanniens, und Deutschlands sowie einige internationale Organisationen, darunter die OSZE, die EU und die NATO haben den Wahlausgang in Georgien inzwischen anerkannt. Damit haben sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Saakaschwili unterstützen werden. Denn trotz aller Demonstrationen kann die Opposition das Wahlergebnis und damit den Wahlsieg Saakaschwilis nicht revidieren.

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