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Verhandlungen über Kernfragen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern begonnen
   2008-01-15 13:19:42    Seite Drucken    CRI
Die israelische Außenministerin Tzipi Livni und der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Qureia sind am Montag in Jerusalem zu einem Gespräch zusammengekommen. Dabei diskutierten beide Spitzenpolitiker über die Frage des künftigen Status von Jerusalem, die Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen, den möglichen Grenzverlauf sowie über weitere wichtige Themen. Damit waren die Kernfragen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erstmals seit der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Dezember vergangenen Jahres Teil der Gespräche zwischen beiden Seiten.

Das Gespräch dauerte über zwei Stunden, allerdings konnten sich Livni und Qureia nur auf zwei Punkte einigen. Diese beinhalten das wöchentliche Abhalten einer Verhandlungsrunde sowie die Verhängung eines Informationsstops gegenüber der Presse, um den Erfolg der Verhandlungen nicht zu gefährden.

Politische Beobachter sind der Ansicht, die Verhandlungen könnten ins Stocken geraten, falls man sich nur noch auf die Kernfragen konzentriere. Dies sei nahezu unausweichlich. Zudem hieß es, die Grundinteressen beider Seiten hinsichtlich der Kernfragen seien schon lange bekannt und geschichtlich bedingt. Auch deshalb sei eine Lösung sehr kompliziert.

Um Israelis und Palästinenser bei den festgefahrenen Verhandlungen zu unterstützen, reiste vor kurzem US-Präsident George W. Bush in die Region. Dabei forderte er beide Seiten erneut auf, zukünftige Verhandlungen zu intensivieren. Ziel von Bush ist es, noch vor dem Ende seiner Amtszeit ein Friedensabkommen zu erreichen. Doch die Stellungnahme Bushs trug nur wenig zur Lösung des Konflikts bei. Den Verhandlungen zwischen den beiden Seiten fehlt es noch an klaren, maßgebenden Regeln. Vielmehr traten, wie schon auf der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis, erneut Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verhandlungsziele zutage. Den Angaben eines israelischen Regierungsvertreters zufolge strebt der israelische Ministerpräsident Olmert ein Rahmenabkommen über die Gründung eines palästinensischen Staats an. Dieses Abkommen soll jedoch erst ausgeführt werden, nachdem die Palästinenser die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zusichern. Hingegen zielt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf ein endgültiges Friedensabkommen ab. Sein Ziel ist es, wie von Bush gefordert noch vor Ende 2008 die Gründung eines palästinensischen Staates erklären zu können. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Ziele und der Verhaltensweisen erscheint es nur logisch, dass in der ersten Verhandlungsrunde keine positiven Resultate erzielt werden konnten.

Sowohl die israelische, als auch die palästinensische Regierung und deren Spitzenpolitiker sehen sich derzeit innenpolitischen einem gewissen Druck ausgesetzt. Was den israelischen Ministerpräsidenten Olmert betrifft, so droht einerseits die Partei „Yisrael Beiteinu" damit, aus der Regierung auszutreten, sollte man mit den Palästinensern über Kernfragen verhandeln. Andererseits will die Sonderkommission zur Ermittlung im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Jahr 2006 am Ende dieses Monats einen abschließenden Bericht vorlegen. Auch dies hat wiederum direkten Einfluß auf das Fortbestehen der Regierung Olmert. Mahmud Abbas hat seinerseits nur wenig Kontrollkraft über den Gaza-Streifen. Dies wurde im Vorfeld einer Konferenz der Oppositionsparteien klar deutlich. Die syrische Regierung billigte nämlich vor kurzem, dass die radikal-islamische palästinensische Widerstandsbewegung Hamas, die Jihad-Organisation, die Volksfront für Befreiung des palästinensischen Volks (PFLP) sowie einige weitere politische Gruppierungen aus den palästinensischen Gebieten in der syrischen Hauptstadt Damaskus eine Konferenz abhalten. Dabei soll die innenpolitische Lage und die Reorganisation der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erörtert werden. Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde sind nun darüber besorgt, dass im Zuge dieser Konferenz eine neue Organisation ähnlich der PLO gegründet werden könnte, die unter einer neuen Führung die derzeitige Übergangsregierung zu ersetzen versucht. Dadurch könnte die führende Stellung von Abbas sowie der PLO gefährdet werden.

All diese Gegebenheiten führen wahrscheinlich dazu, dass bei den Friedensverhandlung kein Durchbruch erzielen werden kann, obwohl die Verhandlung unter dem Druck der USA eingeleitet wurden.

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