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Irakische Opposition unterzeichnet Erklärung zur nationalen Versöhnung
   2008-01-14 12:47:09    Seite Drucken    cri
Am Sonntag haben Vertreter der größten irakischen Oppositionsparteien eine gemeinsame Erklärung zur nationalen Versöhnung unterzeichnet. Dabei erklärten sie, dass sie gemeinsam das Ziel der nationalen Versöhnung und der Einheit des Iraks anstreben wollen.

Abgesandte der schiitischen Sadr-Bewegung unter der Führung von Moqtada al-Sadr, der sunnitischen Partei des nationalen Dialogs, der nichtreligiösen Nationalen Liste, der Islamischen Tugend-Partei sowie weiterer Oppositionsparteien des Landes unterzeichneten das Dokument. Die genannten Parteien nehmen im irakischen Parlament über 100 der 275 Sitze ein. Die Sadr-Bewegung und die Nationale Liste traten zudem erst im vergangenen Jahr aus der Regierung der nationalen Einheit unter der Führung von Nuri al-Maliki aus.

Ein Hauptpunkt der Erklärung zur nationalen Versöhnung betrifft die Verwaltung der irakischen Erdölressourcen durch die nationale Regierung des Irak. Auch sprechen sich die Unterzeichner in der Erklärung gegen das Zustandekommen eines Erdölabkommens zwischen der lokalen kurdischen Regierung und ausländischen Erdölunternehmen aus. Zudem stellen sich die Beteiligten gegen ein regionales Referendum über die Frage, ob sich die Stadt Kirkuk samt seinen Ölfeldern dem autonomen Gebiet der Kurden anschließen solle. In der Erklärung wird außerdem gefordert, dass alle Parteien dazu beitragen sollen, die irakischen Sicherheitstruppen aufzubauen, um die Stationierung ausländischer Truppen im Irak schnellstmöglich beenden zu können.

In verschiedenen Medien heißt es nun, die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zeige, dass die Oppositionsparteien gegenwärtig die religiösen Konflikte und politischen Meinungsverschiedenheiten ausblenden und sich kompromissbereiter zeigen wollen. Dies fördere nicht nur den Aufbau eines möglichen umfassenden politischen Bündnisses, es komme auch dem Prozess der nationalen Versöhnung zugute. Zudem wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Abgeordnete der Sadr-Bewegung betonten, dass die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung nicht gleichzeitig ein Bündnis der verschiedenen Parteien bedeute. Vielmehr stelle die Unterzeichnung der Erklärung nur ein Verständnismemorandum dar, in dem die Parteien ihre eigene Stellungnahme erklärten. Politische Beobachter sind daher der Ansicht, dass man hinsichtlich eines Bündnisses der verschiedenen Parteien im Irak sowie des Prozesses der nationalen Versöhnung in dem Land noch auf viele Schwierigkeiten stoßen könne.

Zwischen den Parteien gibt es, vor allem was die Verteilung der Erdölressourcen sowie der Gliederung des Territoriums betrifft, noch große Meinungsverschiedenheiten. So sprach man sich beispielsweise in der Erklärung gegen die Unterzeichnung eines Erdölabkommens zwischen der lokalen kurdischen Regierung und ausländischen Erdölunternehmen sowie gegen das Kirkuk-Referendum aus. Dieses Vorgehen löste wiederum bei der lokalen kurdischen Regierung große Unzufriedenheit aus.

Die Parteien, welche die Erklärung unterzeichneten, verfügen gegenwärtig über rund 100 Sitze im irakischen Parlament. Sie bilden somit ein deutliches Gegengewicht zur Regierung Maliki, die über 110 Sitze verfügt. Und obwohl sich einige der Parteien bereits kompromissbereit zeigten, konnten die Unstimmigkeiten zwischen den großen Parteien nicht gelöst werden.

Zwar hat sich auch die allgemeine Sicherheitslage im Irak seit einiger Zeit spürbar verbessert, trotzdem besteht noch kein Anlaß für Optimismus. Zu oft zeigt sich die irakische Regierung als zu unentschlossen, gelten die Sicherheitstruppen als zu uneffektiv. Auch kann es jederzeit zu einer Rückkehr und einem Wiedererstarken der Terrororganisation Al Kaida kommen. Sollte sich also die Sicherheitslage im Irak verschlechtern, der Prozess der nationalen Versöhnung wäre festgefahren und stünde vor einem Stillstand.

Politische Beobachter weisen zudem darauf hin, dass der Irak noch einen langen Weg vor sich habe, um alle Konflikte aus der Vergangenheit lösen und das Misstrauen zwischen den Parteien beseitigen zu können. Die verschiedenen Parteien sollten daher vorerst den Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Parteien ignorieren und Gespräche führen, um die Interessen des Landes aufrechtzuerhalten. Nur ein Lösungsansatz, der von allen Seiten akzeptiert werde, sei der einzige mögliche Ausweg für den Irak, so die Experten.

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