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Außenminister der Mitglieder der Arabischen Liga erörtern Libanon-Krise und Situation in Nahost
   2008-01-07 12:44:05    Seite Drucken    cri
Die Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga ist am Sonntag in Kairo eröffnet worden. Dabei haben die Außenminister und Vertreter von 22 Mitgliedern der Arabischen Liga die politische Krise im Libanon und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis erörtert.

Um die politische Krise im Libanon so bald wie möglich zu beenden, wurde auf der Sitzung ein Aktionsplan angenommen, der ein Vorgehen in drei Stufen vorsieht. Demnach sollen die verschiedenen politischen Seiten im Libanon so bald wie möglich Einigkeit über die Wahl eines Präsidenten erreichen. Gemäß der libanesischen Verfassung solle der Generalkommandeur der libanesischen Streitkräfte Michel Suleiman zum neuen Präsidenten des Landes gewählt werden. Zudem solle so schnell wie möglich eine nationale Koalitionsregierung gebildet werden. Nicht zuletzt solle nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten und der Bildung der nationalen Koalitionsregierung ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet werden.

Angesichts der gegenwärtigen Lage begrüßten beide Konfliktsparteien im Libanon dieses Vorgehen. Der Führer der Mehrheitsfraktion im libanesischen Parlament sowie der libanesischen "Zukunftsbewegung" Saad al-Hariri erklärte, dieses Vorgehen böte den Libanesen "geistige, politische und nationale Impulse" zur Beseitigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten und zur Schaffung eines neuen Ausgangspunkts. Der Führer der libanesischen Opposition, der Vorsitzende der Nationalversammlung Nebeeh Bari sagte, die Außenminister der arabischen Länder hätten einen "historischen Standpunkt" für die Interessen des Libanon eingenommen.

Beobachter vertreten die Meinung, dass Mehrheit und Opposition im Libanon dieses Prinzip begrüßten. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Vorschlag auf die Besorgnisse der verschiedenen Seiten eingegangen sei. Einerseits beinhalte der Vorschlag ein stufenweises Vorgehen und sehe eine allmähliche Umsetzung vor, was den Interessen der Mehrheit entgegen komme. Andererseits soll laut dem Vorschlag eine nationale Koalitionsregierung gebildet werden. Dies werde es der Opposition ermöglichen, sich stärker an den Regierungsgeschäften zu beteiligen.

Plangemäß sollen auf der libanesischen Nationalversammlung am 12. Januar erneut Präsidentenwahlen stattfinden. Der genannte Vorschlag sowie die Stellungnahmen aller Seiten haben für die Wahlen eine gute Atmosphäre geschaffen. In Folge dessen gibt es jetzt wieder Hoffnung auf eine Beilegung der politischen Krise im Land.

Ein weiteres wichtiges Thema der Außenministersitzung war die Situation zwischen Palästinensern und Israelis. Ende November vergangenen Jahres war auf der internationalen Konferenz über die Nahost-Frage in den USA beschlossen worden, die palästinensisch-israelischen Friedensgespräche erneut aufzunehmen. Allerdings hat der fortgesetzte Bau jüdischer Siedlungen einen Schatten auf die Gespräche geworfen. Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomieregierung Mahmud Abbas sagte, die Frage der jüdischen Siedlungen sei das Haupthindernis für die Friedensgespräche.

Zu dieser Frage wurde auf der Außenministersitzung eine Resolution angenommen. Darin wurde Israel aufgerufen, den Bau jüdischer Siedlungen sofort einzustellen. Zu diesem Zweck solle eine entsprechende Kontrolle umgesetzt werden. Der Bau jüdischer Siedlungen sowie die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen würden, so der Resolutionsentwurf weiter, lediglich die Erfolge der internationalen Nahostkonferenz vom November vergangenen Jahres sabotieren. Vor der Außenministersitzung hatten Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien erklärt, sie lehnten die Erweiterung der jüdischen Siedlungen ab. Israels Handlungsweise diene nicht der Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Der Resolutionsentwurf der Außenministersitzung der Arabischen Liga fand die Zustimmung aller 22 Mitglieder der Organisation. Dies wird zweifellos Druck auf Israel erzeugen. US-Präsident George W. Bush wird am Dienstag seine Nahost-Reise antreten. Die Außenminister haben den Resolutionsentwurf im Vorfeld des Bush-Besuchs angenommen. Dies hat auch den USA den gemeinsamen Standpunkt der Arabischen Länder in der Nahost-Frage deutlich gemacht.

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