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Treffen von Spitzenpolitikern der USA, Israels und des palästinensischen Gebietes in Jerusalem
   2008-01-03 13:59:36    Seite Drucken    CRI
Israelischen Meldungen zufolge werden einander der israelische Premierminister Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und US-Präsident George W. Bush am nächsten Mittwoch in Jerusalem treffen. Es sei das erste Zusammentreffen der Spitzenpolitiker der drei Seiten nach der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis im November letzen Jahres.

Wie zu erfahren ist, gehören die Kernfragen im Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern zu den Hauptthemen des Treffens. Die Fragen umfassen den Grenzverlauf, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die Teilung Jerusalems. Ziel sei es, den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin voranzutreiben.

Die Medien merken an, dass sich die israelischen und palästinensischen Spitzenpolitiker Ende November auf der Nahost-Friedenskonferenz auf einen Friedensfahrplan geeinigt hatten. Beider Seite würden die darin angeführten Forderungen einhalten, um vor Ende 2008 ein endgültiges Abkommen zu erreichen. Danach hat die Arbeitsgruppe für die Friedensverhandlungen beider Seiten am 12. Dezember eine Verhandlungsrunde abgehalten. Es war die erste Verhandlung zwischen den Israelis und den Palästinensern seit dem Stillstand des Friedensprozesses vor sieben Jahren. Damit wurden auch die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen.

Doch trotz aller Bemühungen sind zwischen den beiden Seiten noch große grundlegende Kontroversen zu beobachten. Im Dezember kündigte die israelische Regierung den Ausbau jüdischer Wohnsiedlungen im Gebiet Har Homa in Ostjerusalem und in Adumin an. Dies löste scharfe Proteste bei den Palästinensern aus und führte auch direkt zum Scheitern der ersten zwei Verhandlungsrunden der israelischen und palästinensischen Arbeitsgruppe für Friedensverhandlungen nach der Nahost-Friedenskonferenz. Im Anschluss daran beriefen die Spitzenpolitiker der beiden Seiten erneut eine Konferenz ein, auf der sie sich auf den Stopp der Kontroversen einigten. Doch eine Lösung der grundsätzlichen Fragen konnte bis jetzt noch nicht gefunden.

Unter diesen Umständen hat Bush im letzten Jahr seiner Amtszeit dieses Dreier-Gipfeltreffen geplant. Offensichtlich will Bush dadurch einen Fortschritt im Friedensprozess in Nahost erreichen. Doch zweifeln viele politische Beobachter daran, ob durch die Teilnahme des US-Präsidenten an dem Gespräch tatsächlich positive Resultate erzielt werden könnten.

Die in diesem Gespräch zu behandelnden Fragen gehen alle auf die lange Geschichte der Feindschaft zwischen den Israelis und den Palästinensern zurück. Die Kernfragen betreffen die grundlegenden Interessen der beiden Seiten. Daraufhin werde jede Entscheidung für einen Kompromiss sehr schwer fallen. Wenn irgendetwas schief läuft, wäre die Stabilität in diesem Gebiet und sogar im ganzen Nahen Osten gefährdet. Zudem besitzen die beiden Regierungen derzeit eine schwache Stellung, was die Entscheidungen für Kompromisse noch schwieriger mache.

Auf der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis wurde nur ein Zeitplan für die weiteren Verhandlungen ausgearbeitet, mit dem Ziel, vor Ende 2008 ein Abkommen zu erreichen. Es wurden jedoch weder Prinzipien noch Regelungen für weitere Verhandlungen festgelegt. Auch die Forderungen im Nahost-Friedensfahrplan wurden von den beiden Seiten unterschiedlich interpretiert. Die Israelis betonten, die Palästinenser sollten zunächst eine Reform des Sicherheitssystems einleiten, um die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung zu erhöhen, damit man stärker gegen die extremistischen Kräfte vorgehen könne. Hingegen bestanden die Palästinenser darauf, die israelische Regierung solle zuerst den Bau der jüdischen Siedlungen einstellen.

Trotz den Schwierigkeiten wollen die beiden Seiten diese Gelegenheit zum Gespräch nicht auslassen. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte den Einfluss der derzeitigen palästinensischen Regierung durch die Kritiken der islamischen Hamas-Bewegung schwächen. Sollte dies der Fall sein, würde der Friedensprozess nicht nur zu einem Stillstand kommen, sondern sogar rückläufig sein.

Politische Beobachter wiesen darauf hin, im kommenden Gespräch werde man unter Umständen die bisher erzielten Erfolge beim Friedensprozess bewerten und das Ziel für weitere Verhandlungsrunden festlegen. Die Definition eines konkreten Zieles werde ein Schwerpunkt des Gesprächs sein. Sollte das Ziel weiterhin unklar bleiben, wäre die Reise Bushs sinnlos gewesen. In diesem Fall würden die Friedensverhandlungen nicht weiter vorankommen, wenn die Israelis und Palästinenser einander nicht entgegenkommen würden.

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