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Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
   2007-12-31 17:58:17    Seite Drucken    cri
Zum Jahreswechsel gibt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft an Slowenien ab, welches damit ab dem 1. Januar 2008 die Amtsgeschäfte der EU übernimmt.

Portugal hatte die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli dieses Jahres von Deutschland übernommen. In den vergangenen sechs Monaten hat Portugal zwei wichtige Beiträge für die EU geleistet. Einer davon ist der Lissabon-Vertrag. Am 13. Dezember unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs im portugiesischen Lissabon den Lissabon-Vertrag, der einen Meilenstein in der Entwicklung der EU darstellt. Damit konnte die EU-Verfassungskrise, welche die Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Verwirrung gestürzt hatte, beendet werden. Auch das Vertrauen der EU-Mitgliedstaaten in die Fortsetzung der Integration und die Handlungsfähigkeit der EU wurden dadurch gestärkt.

Der zweite Beitrag Portugals als Inhaber der EU-Ratpräsidentschaft war das erfolgreiche Stattfinden des zweiten EU-Afrika-Gipfels. Es handelte sich dabei um das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staatschefs der Länder Afrikas seit 2000. Da es in den vergangenen sieben Jahren keinen Gipfel zwischen beiden Kontinenten gegeben hatte, hatten sich beide Kontinente allmählich von einander entfremdet. Vor dem diesjährigen EU-Afrika-Gipfel in Lissabon sprach sich der britische Premierminister Gordon Brown entschieden gegen eine Teilnahme von Zimbabwes Präsident Robert Mugabe aus. Einige Staats- und Regierungschefs unter den afrikanischen Ländern sagten, sie würden den Gipfel im Falle einer Abwesenheit Mugabes boykottieren. Angesichts des Drucks aus Großbritannien und der Gefahr eines möglichen Scheiterns des Gipfels entschied Portugal, Mugabe zur Teilnahme am Gipfel einzuladen. Damit konnte der zweite EU-Afrika-Gipfel erfolgreich stattfinden, der von großer Bedeutung für die Wahrung des Einflusses der EU auf dem afrikanischen Kontinent war.

In diesem Jahr ist dem Klimawandel weltweit große Aufmerksamkeit geschenkt worden. Auch dabei leistete die portugiesische EU-Ratpräsidentschaft einen bedeutenden Beitrag. Vom 3. bis 15. Dezember fand auf der indonesischen Insel Bali die UN-Klimakonferenz statt. Da einige Länder wie die USA die vorgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für die entwickelten Länder bis 2020 ablehnten, geriet die Konferenz in eine Sackgasse. Als Mitglied der EU-Delegation und portugiesischer Staatssekretär des Umweltministeriums kritisierte Humberto Rosa die entwickelten Länder wie die USA, Japan und Kanada für ihre Blockadehaltung gegenüber der Vereinbarung der Ziele zur Reduzierung der Treibhausemissionen. Er drohte, sollten die USA die Vereinbarung dieser Ziele ablehnen, werde die EU die Klimakonferenz der großen Volkswirtschaften, die durch die USA organisiert wird, boykottieren.

Ab dem 1. Januar 2008 wird mit Slowenien nach der EU-Osterweiterung zum ersten Mal ein osteuropäisches Land die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Als eine junge Republik, die erst vor 16 Jahren gegründet worden ist, hat Slowenien viel zu leisten.

Beobachtern zufolge wird Slowenien zwei große Aufgaben zu erfüllen haben. Die erste ist die Kosovo-Frage. Zur Frage der Anerkennung einer Unabhängigkeit des Kosovo gibt es innerhalb der EU erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Besonders Zypern hat sich deutlich dagegen ausgesprochen. Darüber hinaus haben sich Serbien und Russland mehrmals gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die Regierung des Kosovo geäußert. Russland sprach sich für die Lösung der Kosovo-Frage im Rahmen der Vereinten Nationen aus. Gegenwärtig ist es für Slowenien das dringendste Problem, innerhalb der EU eine Einigung zur Kosovo-Frage zu erreichen, um diese Frage angemessen und sorgfältig zu lösen.

Die zweite Aufgabe für Slowenien wird sein, den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags durch die EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Wie geplant soll der Ratifizierungsprozess bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen werden. Der Vertrag soll noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2009 in Kraft treten. Dafür soll sich Slowenien als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft einsetzen.

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