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Dilemma um jüdische Siedlungen zwischen Israelis und Palästinensern
   2007-12-28 14:29:31    Seite Drucken    CRI
Der israelische Premierminister Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben am Donnerstag in Jerusalem ein Gespräch geführt. Es ist das erste Gespräch zwischen den beiden Spitzenpolitikern nach der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis in den USA. Vor Kurzem habe die israelische Regierung einen Plan zum Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem veröffentlicht. In diesem Gespräch haben die beiden Seiten nach einer Lösung für die aus dem Plan Israels resultierende Krise gesucht.

Am vierten Dezember veröffentlichte die israelische Regierung eine Ausschreibung für den Bau von 307 neuen Wohnvierteln im Bezirk Har Homa in Südostjerusalem. Bei der Veröffentlichung des israelischen Budgets für das kommende Jahr erklärte das israelische Wohnungs- und Bauministerium, die israelische Regierung habe 25 Millionen US-Dollar für den Ausbau der jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland vorgesehen. Außerdem seien noch 500 weitere Wohnungen im Bezirk Har Homa und 240 Wohnungen im großen jüdischen Viertel Adumin geplant. Die Pläne lösten nicht nur starken Protest im palästinensischen Gebiet aus, sondern waren auch direkt für das Scheitern der ersten zwei Verhandlungsrunden der Arbeitsgruppe für Friedensverhandlungen nach der Nahost-Friedenskonferenz verantwortlich.

Olmert sagte im Gespräch am Donnerstag, Israel hoffe aufrichtig auf Verhandlungen mit den Palästinensern. Israel werde keine Maßnahmen ergreifen, die den Verhandlungsprozess beeinträchtigen könnten. Zudem versprach er erneut, die israelische Regierung werde keine Besitzansprüche im Westjordanland fordern und auch keine neuen jüdischen Siedlungen bauen. Im Anschluss an das Gespräch am Donnerstag teilten die Funktionäre der beiden Seiten mit, dass das Gespräch positiv verlaufen sei. In den Meldungen des israelischen Militärradios herrschte eine zuversichtliche Stimmung.

Doch sind viele politische Beobachter der Ansicht, hinter der Zuversicht stecke eine latente Gefahr, und die Krise der jüdischen Siedlungen sei noch nicht grundsätzlich gelöst worden.

Olmert beteuerte zwar erneut, keine neuen jüdischen Siedlungen zu bauen, und keine Besitzansprüche im Westjordanland zu stellen, Medien als auch politische Experten sind aber der Ansicht, diese Versprechen umfassten nicht den Baustopp der Wohnungen im Bezirk Har Homa. Ähnliche Situationen hatten es vorher schon gegeben. Während Olmert neue Versprechen machte, bestand er auch auf die Umsetzung der schon verabschiedeten Pläne.

Die Frage werde nicht gelöst, wenn man sie nur auf die lange Bank schiebe. Der Bezirk Har Homa, der im dritten Nahost-Krieg im Jahre 1967 von Israel in Besitz genommen und ausgebaut wurde, gehöre zu den großen jüdischen Vierteln. Israelis sagen, der Bauplan in diesem Bezirk sei ein Bestandteil der Stadtplanung Jerusalems. Daraufhin gehöre es nicht zu den Wohnvierteln, die wie im Plan in der ersten Phase der "Nahost-Roadmap" gefordert, abgerissen werden sollten. Die Palästinenser teilen diese Ansicht nicht. Ihrer Meinung zufolge betrifft der Bauplan im Bezirk Har Homa die Gebiete östlich der Grenze zwischen den beiden Seiten, die vor dem dritten Nahost-Krieg festgelegt wurde. Weiter ziele dieser Plan darauf ab, den Traum einer palästinensischen Staatsgründung mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu zerstören. Außerdem seien die beiden Seiten in der Frage der größten israelischen Siedlung Adumin zu ähnlichen Kontroversen gekommen. All dies zeige, dass Israel große jüdische Viertel im Westjordanland nicht aufgeben werde.

Einen Tag vor dem Gespräch hat die US-Außenministerin Condoleezza Rice Telefongespräche mit Olmert und Abbas geführt. Dabei forderte Rice die beiden Seiten zu Bemühungen um die Erreichung eines endgültigen Abkommens auf. Der US-Präsident George W. Bush wird am achten Januar kommenden Jahres Israel und das palästinensische Gebiet besuchen. Daher sind manche der Ansicht, die beiden Spitzenpolitiker wollten mit diesem Gespräch nur eine gute Atmosphäre für den bevorstehenden Bushs- Besuch schaffen. Wie ein hochrangiger israelischer Beamte mitteilte, würden die Israelis und Palästinenser derzeit auf einen Antrieb durch den Besuch des amerikanischen Präsidenten zum Durchbruch beim Verhandlungsprozess warteten.

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