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Wichtige westliche Politiker in Afghanistan
   2007-12-24 11:16:18    Seite Drucken    cri
An diesem Wochenende hat der afghanische Präsident Hamid Karzai aufeinanderfolgend drei Politiker aus westlichen Ländern empfangen. Dies waren der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der australische Ministerpräsident Kevin Rudd und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum drei wichtige Politiker aus dem Westen fast gleichzeitig nach Afghanistan reisen? Dies ist Experten zufolge auf mehrere Faktoren zurückzuführen.

Zum einen steht das Weihnachtsfest vor der Tür, und die drei Politiker wollten aus diesem Grund Teile der dort stationierten Truppeneinheiten des jeweiligen Landes besuchen.

Zum anderen hat auch die innenpolitische Lage in Frankreich, Australien und Italien eine wichtige Rolle für die Visiten gespielt. In den vergangenen zwei Jahren sind in Afghanistan insgesamt über 330 ausländische Soldaten ums Leben gekommen. Dies hat einen Schatten auf die dort stationierten ausländischen Truppen geworfen. Der Ruf nach einem Abzug der Truppen aus Afghanistan ist in verschiedenen Ländern immer lauter geworden. Unter diesen Umständen dient die Besuchsreihe der drei westlichen Politiker dazu, einerseits mehr Augenmerk auf die Afghanistan-Frage zu lenken, andererseits auch die jeweilige Stimmungslage im Inland zu beruhigen.

Darüber hinaus ist die gegenwärtige Sicherheitslage in Afghanistan nicht gerade als optimistisch einzuschätzen. Sarkozy, Rudd und Prodi zeigten sich besorgt über die instabile Lage des Landes. Daher war es auch ihre Absicht, sich vor Ort zu erkundigen, um die Ausrichtung der zukünftigen Afghanistan-Politik rechtzeitig regeln zu können. Gleichzeitig wollten sie dadurch auch ihre Unterstützung für die afghanische Regierung demonstrieren.

Gegenwärtig sind in Afghanistan etwa 50.000 Soldaten aus dem Ausland stationiert. Trotzdem hat sich die Sicherheitslage in dem Land noch nicht wesentlich verbessert. Der UN-Sondergesandte für Afghanistan Tom Koenigs hat am 15. Oktober in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass in diesem Jahr die Gewalttaten und Überfälle in Afghanistan gegenüber dem Vorjahr um zirka 30 Prozent gestiegen sind. Dabei seien mehr als 6.000 Menschen getötet worden. Mitte dieses Monats hatte der australische Verteidigungsminister Joel Fitzgibbon auf einer Konferenz vor Vertretern von acht NATO-Ländern im britischen Edinburgh gewarnt, dass die NATO ihre Strategie in Afghanistan ändern sowie ihre militärischen und zivilen Pläne umfassend überprüfen müsse. Ansonsten werde man diesen Einsatz verlieren.

Der afghanischen Präsident Hamid Karzai sagte am Freitag, sein Land sei schwer zerstört worden. Für den Wiederaufbau des Landes benötige man viel mehr Zeit als erwartet. Afghanistan brauche noch mindestens zehn Jahre die Unterstützung ausländischer Truppen. Sarkozy, Rudd und Prodi haben daher während ihrer jeweiligen Visite zugesagt, die afghanische Regierung über lange Zeit politisch, militärisch und finanziell zu unterstützen. In einem Gespräch mit Karzai betonte beispielsweise der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, er wolle kein Signal zum Abzug senden. Weiter sagte er, die französische Regierung werde in den kommenden Wochen entscheiden, ob man noch mehr Militärpersonal nach Afghanistan entsendet. Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd sagte seinerseits, die australischen Truppen würden noch lange Zeit in Afghanistan bleiben. Gleichzeitig erklärte Rudd, sein Land werde andere Länder unterstützen, um weiterhin ihre Pflichten in Afghanistan zu tragen oder auszubauen. Australien werde Afghanistan zudem Hilfen in Höhe von 95 Millionen US-Dollar gewähren. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte zudem, sein Land werde ebenfalls Afghanistan kontinuierlich unterstützen.

Darüber hinaus gilt der Besuch der drei westlichen Politiker in Afghanistan auch als eine Geste gegenüber den USA. Die drei Regierungschefs wollten damit die Unterstützung der Alliierten ausdrücken. US-Präsident George W. Bush sagte in diesem Zusammenhang am Donnerstag vor Pressevertretern, seine größte Besorgnis liege darin, dass die Alliierten wegen "Müdigkeit" ihre Truppen aus Afghanistan abziehen könnten. Die Besuche von Sarkozy, Rudd und Prodi dienten sicher auch dazu, die Besorgnis von George W. Bush mit tatsächlichen Aktionen zu beseitigen.

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