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Israelisch-palästinensische Friedensgespräche enden ergebnislos
   2007-12-13 13:06:49    Seite Drucken    cri
Am Mittwoch sind Israelis und Palästinenser erstmals nach fast siebenjähriger Unterbrechung in Jerusalem zu Friedengesprächen zusammengekommen.

Palästinensische und israelische Spitzenpolitiker hatten die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im November angekündigt. Das erste Treffen, das ein Signal für den weiteren Verlauf der Verhandlungen sein sollte, ist ergebnislos zu Ende gegangen.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Arye Mekel erklärte im Anschluss an das Treffen, beide Seiten hätten sich auf einen weiteren Gesprächstermin in zwei Wochen geeinigt. Darüber hinaus habe man keine Einigungen erzielt. Politische Beobachter erklärten, dies habe verschiedene Ursachen.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser seien sich darüber im Klaren, dass die Kernfragen, beispielsweise die Festlegung des Status Jerusalems, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Grenzziehung, nicht in eintägigen Gesprächen geklärt werden können. Daher seien diese Fragen nicht auf die Tagesordnung dieses ersten Treffens gesetzt worden. In der ersten Verhandlungsrunde wollte man zunächst den weiteren Verlauf der Gespräche erörtern. Angesichts der schwierigen Lage, hätten alle Beteiligten nicht allzu große Erwartungen an dieses erste Treffen gehabt.

Erschwerend hinzukommt, dass Israel vergangenen Dienstag den Bau weiterer Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hat. Die Palästinenser, die die Gründung eines palästinensischen Staats mit Ostjerusalem als Hauptstadt anstreben, kritisierten dieses Vorgehen Israels. Einige palästinensische Politiker plädierten daraufhin sogar dafür, die Friedensverhandlungen nicht wieder aufzunehmen. Israel hat am Dienstag zudem einen weitern Militäreinsatz im Gaza-Streifen durchgeführt. Acht palästinensische Kämpfer seien bei diesem Einsatz getötet worden. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte, die israelische Regierung habe auf palästinensischem Territorium einen Militäreinsatz durchgeführt und plane gleichzeitig den Ausbau jüdischer Siedlungen. Dieses Vorgehen lasse Zweifel daran aufkommen, ob Israel ehrliche und offene Friedensverhandlungen anstrebe.

Die Medien berichten, dass das erste Treffen zwischen Israelis und Palästinensern daher in gespannter Atmosphäre stattgefunden habe. Die Palästinenser seien über Israels Handlungsweise empört gewesen.

Dennoch betonten politische Beobachter, es habe positive Aspekte bei diesem ersten Treffen gegeben. Denn beide Seiten hätten sich trotz der großen Meinungsverschiedenheiten und der angespannten Lage umsichtig verhalten. Seit der Aussetzung des Friedensprozesses vor fast sieben Jahren sind insgesamt 4.400 Palästinenser und 1.100 Israelis in Kämpfen und bei Angriffen ums Leben gekommen. Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser seien sich darüber im Klaren, wie wichtig der Frieden für die Region ist und, dass die Friedensverhandlungen eine wichtige Chance sind, diesen Frieden zu verwirklichen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach sich vehement für ein Festhalten an und eine positive Haltung gegenüber den Friedensverhandlungen aus. Er reagierte damit auf den Druck einiger Spitzenpolitiker, die seine Teilnahme an den Verhandlungen ablehnten. Er hoffte, Israel werde auf die Fragen, die für die Palästinenser von großer Bedeutung seien, Antworten geben, die die Interessen der Palästinenser respektierten, sagte er. Meinungsumfragen sowohl in Israel als auch in den Palästinenser Gebieten hätten zudem gezeigt, dass die Bevölkerung erwarte, dass die Verhandlungen eine Lösung für einen dauerhaften Frieden brächten.

Israelis und Palästinenser haben sich zudem darauf verständigt, auch im Rahmen der Geberkonferenz für die Palästinenser Gebiete kommende Woche in Paris zu Gesprächen zusammenzukommen.

Angesichts dieser Signale betonten politische Beobachter erneut, dieses Treffen sei nur der Auftakt des Friedensprozesses gewesen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Israelis und Palästinensern, die sich in Jahrzehnten entwickelt beziehungsweise verschärft hätten, könnten nicht innerhalb einer Gesprächrunde gelöst werden. Um den Friedensprozess voranzubringen, müssten beide Seiten weiterhin Einsatz bringen.

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