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Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf will am 16. Dezember den Notstand aufheben und die provisorische Verfassung wieder außer Kraft setzen. Dies teilte er am Donnertag im Anschluss an seine Vereidigung mit. Musharraf hatte wenige Tage vor seiner Vereidigung das Amt des Armeechefs niedergelegt. Am Donnerstag war Pervez Musharraf dann für eine weitere fünfjährige Amtszeit als pakistanischer Präsident vereidigt worden. Im staatlichen Fernsehen und im Staatsradio sagte Musharraf am Donnerstag, die Bedrohung durch den Terror habe der wirtschaftlichen Entwicklung Pakistans geschadet. In dieser schwierigen Lage habe er sich zur Verhängung des Notstandes entschlossen. Auch die Justizorgane des Staates hätten diesen Schritt unterstützt. Diese Maßnahme habe den Staat auf den richtigen Weg zurückgeführt. Am 16. Dezember wolle er nun den Notstand aufheben, um die rechtmäßige Verfassung wieder in Kraft zu setzten. Danach werde man sich schwerpunktmäßig auf die Parlamentswahlen konzentrieren. Musharraf forderte alle Parteien zur gewissenhaften Vorbereitung auf die Parlamentswahlen auf. Die für den 8. Januar kommenden Jahres geplanten Parlamentswahlen würden gemäß der pakistanischen Verfassung planmäßig durchgeführt, so Mausharraf.
Die internationale Gemeinschaft begrüßte Musharrafs Bestätigung im Amt. Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao gratulierte Pervez Musharraf am Donnerstag telegraphisch zu seiner weiteren Amtszeit als Präsident der Pakistanischen Islamischen Republik. In einem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter in Pakistan Luo Zhaohui im Rahmen der Vereidigungszeremonie sagte Musharraf, die Freundschaft zu China sei ein fundamentales Element der pakistanischen Diplomatie. Darüber herrsche in den politischen Kreisen Pakistans Einigkeit. Musharraf bekräftigte, Pakistan werde während seiner Amtszeit die chinesisch-pakistanischen Beziehungen auch weiterhin fördern. Die Zusammenarbeit solle ausgebaut werden. Er sei zuversichtlich für die Entwicklung der chinesisch-pakistanischen Beziehungen.
Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass Musharraf direkt im Anschluss an seine Vereidigung die Aufhebung des Notstands angekündigt habe. Dies sei nicht nur auf die Rückkehr des pakistanischen Staates zur Demokratie und auf die verbesserte Sicherheitslage in Pakistan zurückzuführen, sondern auch auf den starken Druck aus dem In- und Ausland. Das britische Commonwealth hatte Pakistan wegen der Ausrufung des Notstandes ausgeschossen. Die USA, Großbritannien und andere westliche Länder hatten damit gedroht, ihre Unterstützungsprogramme für Pakistan auszusetzen. US-Präsident George W. Bush äußerte sich am Mittwoch zufrieden darüber, dass Musharraf das Amt des Armeechefs niedergelegt habe. Bush forderte Musharraf dennoch erneut zur baldigen Aufhebung des Notstands auf. Die Oppositionsparteien und Anwaltsorganisationen hatten in Pakistan mehrmals gegen die Ausrufung des Notstandes demonstriert. Die Demokratische Bewegung der pakistanischen Parteien, die sich aus der muslimischen Liga des ehemaligen Regierungschefs Nawaz Sharif und anderen Oppositionsparteien zusammensetzt, erklärte vor Kurzem, die Opposition sei nicht bereit die Parlamentswahl im kommenden Jahr anzuerkennen, wenn die Regierung den Notstand nicht umgehend aufheben werde. Die Vorsitzende einer weiteren Oppositionspartei, der pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto erklärte, ihre Partei werde sich nicht an der Wahl im Januar beteiligen, wenn der Notstand nicht aufgehoben werde.
Politische Beobachter machen für die Aufhebung des Notstandes aber nicht nur den demokratischen Druck der westlichen Staaten verantwortlich, sie schreiben der Versöhnung und dem damit möglichen Zusammenschluss der pakistanischen Oppositionsparteien eine ebenso große Bedeutung zu. Musharraf muss verhindern, dass die Opposition die Parlamentswahlen im kommenden Jahr boykottiert.
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