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Die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo sind gescheitert. Die Kosovo-Troika, bestehend aus der EU, Russland und den USA, erklärte am Mittwoch in Wien, in den dreitägigen Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo in der österreichischen Stadt Baden hätten die Vertreter Serbiens und der Kosovo-Albaner keine Einigung erzielen können. Die Verhandlungen seien damit endgültig gescheitert. Hören Sie dazu unseren ausführlichen Bericht.
Nach dem Ende der Verhandlungen sagte ein Vertreter der serbischen Delegation am Mittwoch, das Scheitern dieser Verhandlungsrunde bedeute nicht, dass weitere Verhandlungen unmöglich seien. Serbien werde eine vollständige Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptieren. Serbien wolle die Verhandlungen aber fortsetzen, um einen Kompromiss zu finden. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse nun über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo entscheiden. Der serbische Präsident Boris Tadic betonte nach dem Ende der Verhandlungen, die UN-Resolution 1244 müsse bei der Suche nach einer Lösung der Kosovo-Frage berücksichtigt werden. Eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ohne Zustimmung Serbiens beeinträchtige nicht nur die Sicherheit der Region, sie verstoße auch gegen das Völkerrecht. Ein derartiger Schritt werde weltweit einen Domino-Effekt auslösen.
Die Vertreter der Delegation des Kosovo kündigten unterdessen an, sobald wie möglich die Unabhängigkeit des Kosovo zu erklären. Eine Fortsetzung der Verhandlungen über den 10. Dezember hinaus lehnte die kosovarische Delegation ab. Kosovos Präsident Fatmir Sejdiju sagte, im Kosovo solle ein demokratischer Staat nach europäischem Vorbild entstehen. Hasim Taci, der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo, zugleich ein Delegations-Mitglied, sagte, das Kosovo strebe die Mitgliedschaft in der EU sowie in der NATO an.
Die Kosovo-Troika veröffentlichte nach dem Ende der Verhandlungen eine Erklärung, in der sie Serbien und das Kosovo aufforderten, weiterhin Gespräche zu führen. Die Kosovo-Frage müsse durch einen Kompromiss beigelegt werden. In der Erklärung heißt es, sowohl Serbien als auch das Kosovo hätten betont, dass sie Gewalt zur Lösung des Konflikts ausschließen. Beide Seiten wollen den Frieden und die Sicherheit in der Region nicht gefährden.
Der russische Vermittler Aleksandar Bocan-Harcenko erklärte, nur ein Kompromiss könne eine nachhaltige Lösung herbeiführen, die die Stabilität in der Region langfristig sichere. Daher plädiere Russland dafür, die Verhandlungen fortzusetzen. Der US-Sonderbeauftragte sagte, die Verhandlungen seien beendet, die Kosovo-Frage werde in absehbarer Zeit gelöst werden. Der EU-Vermittler Wolfgang Ischinger betonte, die EU-Länder hätten hinsichtlich der Kosovo-Verhandlungen Einigkeit bewiesen. Die aktuelle Stellung des Kosovo wirke sich negativ auf die Stabilität und den Frieden in der Region aus. Daher müsse man sich um eine baldige Lösung der Frage bemühen.
Politische Beobachter erklärten, dass Scheitern der Kosovo-Verhandlungen sei absehbar gewesen. Es sei eine sehr komplexe Aufgabe, die zukünftige Stellung des Kosovo festzulegen. Zum einen, da zwischen den Beteiligten große Meinungsverschiedenheiten herrschten, zum anderen, weil sich die Serben und die Albaner aufgrund der Geschichte seit langem feindselig gegenüberstünden. Auch die Intervention der großen Nationen habe zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen. Die Verhandlungen sind damit beendet. Nun erwartet die internationale Gemeinschaft gespannt, wie der Bericht, den die Kosovo-Troika UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon überreichen wird, ausfallen wird. Es wird zudem mit Spannung erwartet, welche Maßnahmen der UN-Sicherheitsrat hinsichtlich der Kosovo-Frage ergreifen wird.
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