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Musharraf bleibt pakistanischer Präsident
   2007-11-27 15:16:09    Seite Drucken    CRI
Der Sprecher des amtierenden pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf, Rashid Qureshi, hat am Montag angekündigt, Musharraf werde am Donnerstag seinen Amtseid als ziviler Präsident leisten und eine fünfjährige Amtsperiode antreten. Weiter sagte Qureshi, Musharraf werde einen Tag vor dem Ableisten des Amtseides als Armeechef zurücktreten. Der pakistanische Generalstaatsanwalt Malik Muhammad Qayyum bestätigte die Äußerungen von Qureshi.

Am 2. Oktober reichten zwei Präsidentschaftskandidaten vor dem Obersten Gerichtshof Pakistans eine Klage ein. Darin hieß es, dass der gegenwärtige Amtsinhaber Musharraf aufgrund seiner Position als Generalstabschef des pakistanischen Heeres gemäß der Verfassung des Landes kein Recht auf die Teilnahme an neuen Präsidentschaftswahlen habe. Gleichzeitig forderten sie eine Verschiebung des Wahltermins. Am 5. Oktober beschloss der Oberste Gerichtshof Pakistans jedoch, die Präsidentschaftswahlen fristgemäß abzuhalten. Medienberichten zufolge hat Musharraf anschließend die Wahlen am 6. Oktober mit der Mehrheit der Stimmen gewonnen.

Während Musharraf die Wiederwahl gewann, nutzten die Oppositionsparteien in Pakistan die Gunst der Stunde, um an den Geschehnissen auf der politischen Bühne teilzunehmen. Gemäß dem Zeitplan für die pakistanischen Parlamentswahlen, der von der einer Wahlkommission ausgearbeitet wurde, lief am Montag die Frist für die Überreichung der Kandidatenliste der jeweiligen Parteien für die Parlamentswahlen aus. Die ehemalige pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto, zugleich Präsidentin der größten Oppositionspartei des Landes, der Pakistanischen Volkspartei, hat am Montag in ihrer Heimatstadt Larkana der lokalen Wahlkommission ihren Antrag zur Teilnahme an den Parlamentswahlen überreicht. Trotzdem sagte sie, die Volkspartei werde eventuell nicht an den Wahlen teilnehmen, um so gegen die Ausrufung des nationalen Notstandes durch Präsident Musharraf zu protestieren.

Ein weiterer ehemaliger Premierminister Pakistans und jetziger Führer der Pakistanischen Muslimliga-Nawaz Sharif (PML-N), Nawaz Sharif, überreichte am Montagabend ebenfalls seinen Antrag zur Teilnahem an den Wahlen. Sharif hatte bereits zwei Mal das Amt des pakistanischen Premierministers inne. Im Oktober 1999 übernahm jedoch Musharraf, damals Generalstabschef des pakistanischen Heeres, von ihm die Macht und Sharif wurde in Haft genommen. Im darauffolgenden Jahr wurden Sharif und sein Bruder ins Exil nach Saudi-Arabien gedrängt. Am 25. November kehrte Sharif in die ostpakistanische Stadt Lahore zurück.

Am Montag hat zudem auch der Vorsitzende der Pakistanischen Muslimliga Quaid-e-Azam (PML-Q) Chaudhry Shujaat Hussain seine Teilnahme an den Parlamentswahlen beantragt. Vor Medienvertretern sagte Shujaat, er begrüße die Rückkehr von Benazir Bhutto und Nawaz Sharif. Dies werde der Förderung des demokratischen Prozesses zugute kommen, so Hussain.

Dem offiziellen Zeitplan zufolge sollen die pakistanischen Parlamentswahlen am 8. Januar 2008 stattfinden. Musharraf ist bereits Präsident des Landes und hält die tatsächliche politische Macht in Pakistan in Händen. Trotzdem haben auch Benazir Bhutto und Nawaz Sharif einen gewissen Einfluß in den politischen Kreisen des Landes. Bhutto lehnte zwar im Vorfeld die Parlamentswahlen im Januar 2008 ab, nichtsdestotrotz beantragte sie am Montag dann doch ihre Teilnahme daran. Diese Änderung ihrer Haltung sollte man nicht außer Acht lassen. Und wurde Sharif im September nach seiner Rückkehr nach Pakistan noch unverzüglich erneut ausgewiesen, verlief die diesmalige Rückkehr in das Land ohne Schwierigkeiten. Die veränderte Position der Regierung löst dabei durchaus Spekulationen aus. Die Medien sind sich jedoch einig, dass mit dem Näherrücken der Parlamentswahlen die Konkurrenz um die Macht weiter zunehmen wird.

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