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Über die Erwartungen der Israelis und Palästinenser an die Nahost-Konferenz in Annapolis
   2007-11-23 16:36:33    Seite Drucken    cri
Die internationale Nahost-Friedenskonferenz wird am nächsten Dienstag im US-amerikanischen Annapolis stattfinden. Die Korrespondenten von CRI in Jerusalem haben aus diesem Anlass vor kurzem ein Interview mit Eran Shayshon, Mitarbeiter des israelischen Beratungs- und Forschungsinstitutes Reut Instituts, geführt. Auch Ghassan Al Khatib, Professor an der palästinensischen Birzeit-Universität und zugleich Mitglied der palästinensischen Gruppe bei den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zwischen 1991 und 1993, haben unsere Kollegen interviewt.

Die zwei politischen Experten sprachen in den Interviews über die bevorstehende Nahost-Konferenz. Beide sagten übereinstimmend, dass die Erwartungen an die Konferenz ständig abgenommen haben. Die USA wollten ursprünglich durch diese Konferenz große Fortschritte bei der Förderung der Verhandlungen über den zukünftigen Status des palästinensischen Gebietes erzielen. Doch angesichts der zu großen Kontroversen über die Grenzziehung, den Status von Jerusalem, der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und anderer Kernfragen sowie wegen des zeitlichen Verlaufs der Friedensgespräche haben die beteiligten Seiten keine großen Hoffnungen mehr auf überraschende Ergebnisse dieser Konferenz. Dazu Eran Shayshon:

"Die Konferenz in Annapolis ist nur ein Anfang der Verhandlungen. Dies ist schon zu einem Konsens aller Seiten geworden."

Unter diesen Voraussetzungen haben die Israelis und die Palästinenser eigene Minimalforderungen vorgegeben. Dazu sagte Ghassan Al Khatib:

"Mittlerweile hoffen die Palästinenser nur darauf, dass man auf der Konferenz Ergebnisse erzielen kann, welche die Lebensqualität der Palästinenser in den Besatzungszonen verbessern können. Vor allem will man die Israelis zur Reduzierung der Kontrollstationen überreden, damit die Palästinenser mehr Freiheiten erhalten. Zudem will man den Aufbau von illegalen Siedlungen auf palästinensischem Boden stoppen. Auf der Seite Israels will man durch die Konferenz eine Verbesserung der Sicherheitslage in dem Land erreichen. Außerdem hoffen die Israelis noch auf die Normalisierung der Beziehungen mit den Palästinensern und mit einigen arabischen Ländern, um den Abstand zu der arabischen Welt zu verkürzen. Was die Israelis aber am meisten von der Konferenz erhoffen, ist natürlich die Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten als ein jüdisches Land."

Außerdem werden die israelische und die palästinensische Regierung mit Krisen im eigenen Land konfrontiert. Im palästinensischen Gebiet hat die Hamas-Bewegung im Juni dieses Jahres den Gaza-Streifen mit Gewalt kontrolliert. Dies hat zu einer gespalteten Verwaltung im Gaza-Streifen und im Westjordanland geführt. Das Ansehen der Abbas-Regierung wurde dadurch deutlich geschwächt. Dazu sagte Ghassan Al Khatib:

"Sollte diese Konferenz zu keinem Ergebnis kommen, würde sie einen negativen Einfluss auf die Innenpolitik der Palästinenser nehmen. Es würde die Stellung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der gemäßigten Seite abschwächen, wodurch wiederum die Oppositionen, insbesondere die radikale Hamas, gestärkt würde. Die Hamas würde dann sicher kritisieren, dass die Friedensmaßnahmen von Abbas keinen überragenden Erfolg erzielt hätten."

Auf der anderen Seite sagte Eran Shayshon, die Regierung von Ehud Olmert sei ebenfalls unter Druck:

"Nur ein Erfolg der Verhandlungen kann die Teilnahme Olmerts an den nächsten Wahlen garantieren. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnten der Bericht über den Konflikt gegen die Hisbollah im vergangenem Jahr sowie die derzeitigen Untersuchungen gegen Olmert eventuell zum Ende seiner politischen Karriere führen. Zumindest könnte es das Ende für die Regierung Olmert bedeuten."

Neben diesen Faktoren gibt es aber noch verschiedene Einflüsse von außen, die den Verlauf der Nahost-Friedenskonferenz beeinflussen könnten. Die USA haben daher zahlreiche Vertreter von angrenzenden und einflussreichen Ländern und Regionen eingeladen, um zumindest zu versuchen, einen positiven Verlauf der Verhandlungen zu erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Konferenz für Israel und die Palästinenser schon sehr sinnvoll.

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