Startseite | Nachrichten | Zeitgeschehen | Chinesischkurs | China ABC | Inet Radio | Frage der Woche | Paralympics 2008 in Beijing | Sendeplan
 

-Empfangsbericht
-Feedback   -Archiv

Fünfte Runde der Verhandlungen über Kosovo-Frage festgefahren
   2007-11-21 18:03:52    Seite Drucken    CRI
Die fünfte Runde der Verhandlungen über die Kosovo-Frage zwischen den Führern Serbiens und des Kosovo ist am Dienstag in Brüssel abgeschlossen worden. Aufgrund zu großer Kontroversen konnten beide Seiten bei den Verhandlungen jedoch nach wie vor keine Fortschritte erzielen. Die Sonderbeauftragten der Vermittlungstroika aus EU, Russland und den USA kündigten daraufhin an, dass eine weitere Verhandlungsrunde vom 26. bis 28. November in der österreichischen Stadt Baden stattfinden werde.

Die Sonderbeauftragten hatten umfangreiche Themen für die Verhandlungsrunde vorgegeben, etwa die 14 Prinzipien zur Lösung der Kosovo-Frage, einen Vorschlag über die neutrale Stellung des Kosovo sowie die Diskussion der Vorschläge beider Seiten.

Im Anschluss an die festgefahrene Verhandlung sagten aber Serbiens Präsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica vor der Presse, sowohl die 14 Prinzipien zur Lösung der Kosovo-Frage als auch der Vorschlag über eine neutrale Stellung Kosovos setze die Selbständigkeit des Kosovos voraus. Dies könne Serbien nicht akzeptieren. Tadic sagte, die serbische Delegation habe in den Verhandlungen ausführlich das Konzept über eine Autonomie des Kosovo erörtert. Dem Konzept zufolge solle nach der Feststellung der autonomen Stellung des Kosovo eine neue UN-Resolution verabschiedet werden. Die Resolution sei dann 20 Jahre lang in Kraft, so Tadic.

In dem Konzept heißt es, die serbische Regierung wäre nur für auswärtige Angelegenheiten, die Grenzsicherheit und den Schutz der Religion sowie des kulturellen Erbes Serbiens zuständig. Die serbische Verteidigungspolitik könne das Kosovo-Gebiet nicht miteinbeziehen. Das Kosovo würde zudem ein eigenständiges Gesetzgebungsrecht erhalten. Serbien würde sich nicht in die ausgearbeiteten Gesetze des Kosovo einmischen. Zudem heißt es in dem Konzept, das Kosovo dürfe als ein Teilgebiet Serbiens diplomatische Einrichtungen im Ausland gründen. Beide Seiten sollten aber zusätzlich noch über Währungs- und Zollfragen verhandeln. Boris Tadic sagte dazu, die serbische Regierung habe in diesem Konzept die vorübergehenden Vorbehalte der internationalen, zivilen und militärischen Delegationen im Kosovo gebilligt und für eine Entmilitarisierung des Kosovo plädiert.

Politische Beobachter konnten jedoch feststellen, dass sich die Stellungnahme der Delegation des Kosovo in dieser Verhandlungsrunde nicht verändert hatte. Vielmehr verhärteten sich die Standpunkte des Kosovo weiter. So hat beispielsweise die Delegation des Kosovo in der letzten Verhandlungsrunde die 14 Prinzipien zur Lösung der Kosovo-Frage, die von den Sonderbeauftragten der Troika präsentiert wurden und das Wort "Unabhängigkeit" nicht enthielten, als akzeptierbar betrachtet. Diesmal jedoch war sie nur mit dem Konzept des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Kosovo-Frage, Marti Ahtisari, einverstanden, das die Unabhängigkeit des Kosovo unter der Aufsicht der internationalen Staatengemeinschaft vorschlug.

Vor der zu Ende gegangenen Verhandlungsrunde sagten der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu sowie der Präsident der Demokratischen Partei des Kosovo Hasim Taci vor der Presse, man habe umfassende Vorbereitungsarbeiten für die Unabhängigkeit geleistet. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde kritisierte der Sprecher der Kosovo-Delegation Skender Hiseni, dass Serbien nur Zeit schinden wolle. Weiter sagte Hiseni, am 10. Dezember werde der Verhandlungsprozess zu Ende gehen. Das Kosovo werde sich nach den Konsultationen mit der internationalen Staatengemeinschaft für die Selbständigkeit entscheiden.

Die direkten Verhandlungen über die Kosovo-Frage dauern nun schon fast vier Monate, ohne dass dabei greifbare Ergebnisse erzielt werden konnten. Politische Beobachter sind zudem der Ansicht, dass in der letzten dreitätigen Verhandlungsrunde wahrscheinlich auch keine bahnbrechenden Resultate erzielen werden können. Trotzdem sind sie noch eine Beachtung wert. Darüber, ob man in der abschließenden Verhandlungsrunde zu einer politischen Entscheidung kommen werde, wie dies der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schon formulierte, und was letztenendes in dem Bericht der Troika an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stehen wird, gibt es noch viel zu spekulieren.

     mehr zum Thema Ihre Meinung

Not Found!(404)

Not Found!(404)