So haben vor kurzem der israelische Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Jerusalem ein zweistündiges Gespräch geführt. Wie die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin mitteilte, machten beide Seiten dabei beim Entwurf einer gemeinsamen Erklärung Fortschritte. Zudem sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, die Spitzen beider Seiten machten im Gespräch über die Beseitigung der Kontroversen neue Vorschläge.

Darüber hinaus hat Israel zwei Maßnahmen getroffen, die der palästinensischen Seite zugute kommen.

So beschloß das israelische Kabinett, weitere 441 inhaftierte Palästinenser freizulassen. Dies bedeutet gleichzeitig auch eine Antwort auf die von Abbas vor kurzem gestellte Forderung, 2.000 in Israel inhaftierte Palästinenser freizulassen. Außerdem versprach Olmert, dass Israel gemäß den Forderungen des als „Roadmap" bezeichneten dreistufigen Friedensplans keine weiteren Siedlungen anlegen werde und auch keine neuen Gebiete annektieren werde. In naher Zukunft will die israelische Regierung zudem noch illegal angelegte Siedlungen beseitigen.

Auch die Europäische Union hat neue Initiativen ergriffen, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. So wurde auf der Außenministerkonferenz der EU am Montag ein Papier der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Sicherheit Benita Ferrero-Waldner sowie des EU-Außenbeauftragten Javier Solana unterstützt. Diesem Papier zufolge sollen die EU-Länder versprechen, alle verabschiedeten Resolutionen auf der Nahost-Friedenskonferenz zu unterstützen. Zudem werde man die arabischen Länder zur finanziellen Unterstützung der Wirtschaftentwicklung in den palästinensischen Gebieten auffordern. Außerdem werden die Außenminister der Mitgliedsländer der Arabischen Liga am Donnerstag in Kairo über eine einheitliche Position auf der Nahost-Friedenskonferenz verhandeln. Alle Seiten geben sich also sichtlich Mühe, um die Konferenz zu einem Erfolg zu verhelfen.

Trotz der erwähnten positiven Faktoren sind viele politische Beobachter noch sehr zurückhaltend hinsichtlich möglicher Ergebnisse der Konferenz.

Zum einen verweisen sie darauf, dass die Arbeitsgruppe der Israelis und Palästinenser seit dem 8. Oktober schon in mehreren Verhandlungsrunden über eine gemeinsame Erklärung der Friedenskonferenz diskutiert. Trotzdem gibt es bis heute noch deutlich unterschiedliche Meinungen darüber. Der israelische Premierminister Olmert sagte dazu am Montag, Israel und die Palästinenser würden wahrscheinlich erst nach der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis substanzielle Verhandlungen zur Lösung des Konflikts und zur Realisierung des Konzepts von zwei Staaten beginnen. Dies deutet: Selbst wenn beide Seiten noch eine gemeinsame Erklärung ausarbeiten würden, wird diese auch nicht viel Konkretes beinhalten.

Zum anderen ist die palästinensische Seite mit den bisherigen Versprechen des israelischen Premierministers nicht ganz zufrieden. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat sagte dazu, sollte Israel den Aufbau von Siedlungen auf von Israel besetztem palästinensischem Boden einschließlich Jerusalems umfassend beenden, würden die Äußerungen Olmerts keinen Sinn ergeben.

Zusätzlich zu diesen negativen Voraussetzungen sind viele angrenzende arabische Länder, allen voran Saudi-Arabien, noch sehr zögerlich über eine Teilnahme an der Nahost-Friedenskonferenz. Diese Länder zeigten sich besorgt darüber, dass die Konferenz zu keinem Friedensabkommen mit substanziellen Inhalten führen könnte, was eine Schwächung der Position von Abbas zur Folge haben würde. Unter diesen Umständen rechnen viele damit, dass der Iran, der weiterhin aktiv sein Atomprogramm fördert, letztenendes von solch einer Entwicklung profitieren könnte. Ein westlicher Diplomat sagte daher, sollte sich die derzeitige Situation nicht ändern, könnten die arabischen Länder möglicherweise nur einige wenig einflussreiche Vertreter zur Nahost-Friedenskonferenz entsenden, was das Abhalten dieser Konferenz relativ sinnlos machen würde.