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Zusammenarbeit des Iran mit der IAEA fehlt es an Eigeninitiative
   2007-11-16 15:22:44    Seite Drucken    cri
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Mohamed El Baradei hat den 35 Mitgliedsländern am Donnertag im Hauptquartier der IAEA in Wien den neusten Bericht über die Atomfrage im Iran überreicht. In dem Bericht heißt es, die Kooperation des Iran mit der IAEA zur Klärung des Atomprogramms sei ausreichend. Doch sei die Kooperation eher passiv als aktiv gewesen.

El Baradei lobte in dem Bericht den Iran für die Billigung der Untersuchung der IAEA in den iranischen Atomanlagen. Auch die Antworten und Erklärungen auf die Fragen der IAEA hob er positiv hervor. Außerdem würdigte El Baradei in dem Bericht die Kooperation des Iran bezüglich der Untersuchungen der Zentrifugen.

Allerdings ist man dem Bericht zufolge mit dem Verhalten des Iran gegenüber noch offen gebliebener Fragen unzufrieden. So heißt es, der Iran habe die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiter ignoriert und immer noch nicht wie gefordert die Urananreicherungsaktivitäten eingestellt. Dem Bericht zufolge sind die vorher aktive Kooperation des Iran und die Vergrößerung der Transparenz des Atomprogramms noch Auswirkungen der vor kurzem mit der IAEA abgeschlossenen Abkommen. In der Folge sei die Zusammenarbeit nur noch passiv statt aktiv gewesen, so der Bericht.

Der Iran sowie die USA, Großbritannien und andere westliche Länder haben unterschiedlich auf den Bericht des IAEA-Generaldirektors reagiert.

Der iranische Chefunterhändler Saeed Jalili, zugleich Oberster Sekretär der Kommission für staatliche Sicherheit im Iran, begrüßte am Donnerstag den Bericht. Die Behauptung, wonach das Atomprogramm des Iran militärisch ausgerichtet sei, werde in dem Bericht als glatte Lüge überführt.

Auf einer Pressekonferenz in Teheran sagte Jalili weiter, dank dieses Berichts werden die Äußerungen über militärische und ungewöhnliche Teile des iranischen Atomprogramms als Lüge entlarvt. Der Bericht habe stattdessen das friedliche Ziel des iranischen Programms bewiesen. Weiter sagte Jalili, der Iran habe alle Fragen der IAEA beantwortet. Die Kooperation zwischen beiden Seiten sei gut vorangekommen. Unterdessen kritisierte Jalili die Weitergabe der iranischen Atomfrage an den UN-Sicherheitsrat durch die internationale Gemeinschaft. Aufgrund des Berichts von El Baradei seien alle Grundlagen für diesen Schritt zunichtegemacht worden, so Jalili.

Zudem prangerte Jalili die zwei verabschiedeten UN-Resolutionen über eine Verhängung von Sanktionen gegen den Iran an. Dazu sagte er, die Sanktionen würden nicht verhindern, dass das iranische Volk die eigenen angestammten Rechte erhalten werde.

Am Tage der Veröffentlichung des Berichts gab auch die US-Regierung eine Stellungnahme dazu ab. Darin hieß es, der Iran habe die internationale Gemeinschaft weiterhin ignoriert und keine vollständigen Antworten auf die noch offenen Fragen gegeben. Die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington Dana Perino sagte am Donnerstag, angesichts der Ablehnung des Iran bei der Einstellung der Urananreicherung werden die USA nun mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland, China und Russland zusammenarbeiten, um das dritte Sanktionskonzept gegen den Iran auszuarbeiten.

Die britische Regierung forderte ihrerseits den Iran zur umfassenden Aufklärung auf. Außerdem ist man dort der Ansicht, dass der Iran keine Antworten auf verschiedene Schlüsselfragen gegeben hat. Sollten in dem Bericht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der Ende dieses Monats der internationalen Gemeinschaft übergeben werden soll, ebenfalls keine positiven Ergebnisse berichtet werden, wird Großbritannien versuchen, neue Sanktionen im Rahmen des UN-Sicherheitsrates sowie der Europäischen Union gegen den Iran zu verhängen.

Der Bericht El Baradeis ist an die 35 Mitgliedsländer der IAEA verteilt worden. Die Länder werden am 22. November erneut eine Konferenz einberufen, um über den Bericht zu beraten. Sollte die Konferenz zu einem Ergebnis zu ungunsten des Irans führen, werden die USA, Frankreich und Großbritannien den UN-Sicherheitsrat zu neuen Sanktionen gegen den Iran aufrufen.

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