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Die ehemalige pakistanische Premierministerin und Präsidentin der pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto hat am Dienstag in Lahore gesagt, ihre Partei lehne die Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen unter den gegebenen Umständen ab. Dies hat die innenpolitischen Spannungen in Pakistan erneut verschärft.
Seitdem Pervez Musharraf am 3. November den nationalen Ausnahmezustand verhängt hatte, war er in Pakistan sowie aus dem Ausland unter Druck geraten.
Die pakistanischen Oppositionsparteien riefen Musharraf zur Beendigung des Notstands auf. Insbesondere die pakistanische Volkspartei unter Führung von Benazir Bhutto verlangte mehrmals die Beendigung des Notstands und den Rücktritt Musharrafs von seinem Amt als Generalstabschef des Heeres.
Von außen setzte die internationale Staatengemeinschaft die pakistanische Regierung unter Druck. Die USA forderten Musharraf wiederholt zur Beendigung des Ausnahmezustands und zum fristgemäßen Abhalten der Parlamentswahlen auf. Die Bush-Regierung drohte zudem mit der Einstellung ihrer Unterstützungen für die pakistanische Regierung. Die Außenminister des britischen Commonwealth hatten vor kurzem auf einer Dringlichkeitskonferenz zur Lage in Pakistan in London von der pakistanischen Regierung die Beendigung des Notstands vor dem 22. November gefordert. Andernfalls werde Pakistan aus dem Commonwealth ausgeschlossen.
Um dem allseitigen Druck zu begegnen, versuchte Musharraf einerseits, mit den Oppositionen zu einer Übereinkunft zu kommen, um sich innenpolitisch den Rücken freizuhalten. Gleichzeitig kündigte er an, die Parlamentswahl noch vor dem 9. Januar kommenden Jahres abhalten zu wollen. Dies wurde von Benazir Bhutto und der internationalen Staatengemeinschaft, besonders den USA, als positiv bewertet. Da die Amtszeit Musharrafs als Präsident am Donnerstag abläuft, muss der oberste pakistanische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Fortsetzung des Präsidentenamtes durch Musharraf gesetzgemäß wäre. Sollte alles nach seinem Wunsch verlaufen, könnte Musharraf das Amt als vom Volk gewählter Präsident fortsetzen. Er hat zwar bisher keinen klaren Zeitpunkt für die Beendigung des Ausnahmezustands genannt, der pakistanische Generalstaatsanwalt sagte allerdings vor kurzem, der Ausnahmezustand werde in einem Monat aufgehoben.
Am Anfang des Notstands hatte Benazir Bhutto mehrmals gerechte, transparente und freie Wahl gefordert. Zudem forderte sie Musharraf zum Rücktritt aus dem Amt des Generalstabchefs auf. Nun scheint sie ihre Meinung jedoch geändert zu haben und rief die internationale Staatengemeinschaft zum Stopp der Unterstützung für Musharraf auf. Außerdem verlangte sie von Musharraf den Rücktritt aus dem Präsidentenamt. Diese Änderung ihrer Einstellung hat die politische Lage in Pakistan noch komplizierter gemacht.
Politische Beobachter sind der Ansicht, dass die Änderung der Einstellung Bhuttos die Spannungen in Pakistan verschärfen wird. Eine Zusammenarbeit zwischen Musharraf und Bhutto sei aber noch nicht vollständig ausgeschlossen. Vor einigen Tagen hatte Musharraf auf einer Pressekonferenz erklärt, mögliche Kooperationen würden aus den Wahlergebnissen hervorgehen. Für Spekulationen sei es gegenwärtig noch zu früh.
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