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Lage in Pakistan wird weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt
   2007-11-08 12:44:00    Seite Drucken    cri
Die pakistanische Nationalversammlung hat am Mittwoch in Islamabad eine Resolution angenommen. Darin wurden die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands und das vorläufige Verfassungsdekret durch den pakistanischen Präsidenten und Heeresstabschef Pervez Musharraf vom 3. November bestätigt. Allerdings erklärte Musharraf am gleichen Tag, er werde am 14. November über die Zukunft des gegenwärtigen Parlaments entscheiden. Der Ausnahmezustand ist keine dauerhafte Lösung für die aktuelle Lage des Landes. Beobachter sind der Meinung, die Situation in Pakistan sei an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die Entwicklung der Lage im Land wird weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Inzwischen konnte die Lage in Pakistan wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht werden. Das Leben des Volkes hat sich dadurch allmählich normalisiert. Musharraf hofft, die innenpolitische Lage durch den Ausnahmezustand so schnell wie möglich wieder unter Kontrolle bringen und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen zu können. Dadurch könnte er seine Präsidentschaft um eine weitere Amtsperiode verlängern. Daraufhin könnten die Parlamentswahlen wie ursprünglich geplant im Januar kommenden Jahres stattfinden. Allerdings wird dieser Prozess nicht einfach sein. Es geht dabei um die Machtverteilung im Land.

Zuvor hatte Musharraf mit der ehemaligen pakistanischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Volkspartei Benazir Bhutto Verhandlungen über die Machtverteilung geführt. Musharraf sagte am Mittwoch, er wolle mit allen Parteien eine Versöhnung erreichen, nicht allein mit Benazir Bhutto. Er betonte, alle Entscheidungen würden erst nach Konsultationen mit den verschiedenen Parteien getroffen. Diese Entscheidungen würden sich an den nationalen Interessen Pakistans orientieren. Daran lässt sich erkennen, dass die Frage der Machtverteilung zu einer entscheidenden und unausweichlichen Hürde für die zukünftige Entwicklung Pakistans geworden ist.

Die Entscheidung Musharrafs, den Ausnahmezustand im Land zu verhängen, hat die USA in eine schwierige Situation versetzt. Die US-Regierung muss sich nun entscheiden: Will sie eine scheinbare Demokratie oder den Kampf gegen den Terror? US-Präsident George W. Bush, Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates haben sich dazu in einer Stellungnahme geäußert. Bush forderte Musharraf am Montag auf, so bald wie möglich Parlamentswahlen zu veranstalten. Zudem solle der Stabschef seine militärischen Ämter niederlegen. Rice brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass Musharraf den Ausnahmezustand bald aufheben und Parlamentswahlen veranstalten werde. Sie deutete an, dass die USA ihre Hilfe für Pakistan nicht einstellen würden. Gates erklärte, die Kooperation zwischen den USA und Pakistan bei der Bekämpfung von al-Qaida und anderen Terrororganisationen sollte nicht unterbrochen werden. Dennoch sagten die USA kurzfristig die geplanten hochrangigen amerikanisch-pakistanischen Verteidigungsgespräche ab. Daran lässt sich erkennen, dass die USA noch unentschieden sind. Einerseits wollen sie abwarten, ob Musharraf die Situation in Pakistan noch unter Kontrolle bringen kann. Andererseits werden sie den Druck auf Pakistan erhöhen, entschieden gegen Terroristen im Land vorzugehen. Die Unterstützung der USA gilt als ein entscheidender Einflussfaktor für die zukünftige Entwicklung der politischen Lage in Pakistan.

Neben den USA haben auch die EU, Großbritannien, Australien und Kanada ihre Besorgnis über die Situation in Pakistan geäußert. Sie hofften, der Ausnahmezustand in Pakistan werde so bald wie möglich aufgehoben. Die verfassungsrechtliche Ordnung des Landes sollte wiederhergestellt und das Land wieder auf den Weg der Demokratie gebracht werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die pakistanische Regierung vor kurzem auf, die inhaftierten Menschen sofort freizulassen und die Parlamentswahlen wie geplant im Januar nächsten Jahres abzuhalten. Von der gegenwärtigen Lage nach der Verhängung des Ausnahmezustands ausgehend ist die internationale Staatengemeinschaft nicht optimistisch. Es bleibt jedoch noch abzuwarten, wie sich die Situation in Pakistan in dieser entscheidenden Phase weiter entwickeln wird.

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