Im Oktober 2001 hat das japanische Parlament ein für zwei Jahre gültiges Sondergesetz zur Anti-Terror-Bekämpfung verabschiedet. Durch das Gesetz wurde die japanische Regierung dazu ermächtigt, die Truppen der USA und Großbritanniens sowie weiterer Länder bei deren Afghanistan-Einsatz zu unterstützen. Daraufhin hat die japanische Regierung im Dezember 2001 erstmals Truppen ins Ausland entsandt. Deren Aufgabe waren unter anderem die Brennstoffversorgung sowie logistische Dienste für die multinationale Flotte im Indischen Ozean. Davon profitierte besonders die amerikanische Marine.

Die Frist dieses Sondergesetzes wurde bereits drei Mal verlängert. Allerdings verlor die Liberaldemokratische Partei Japans die letzten Oberhauswahlen des Landes. Daraufhin wurde die Verlängerung des Gesetzes in diesem Jahr im Senat durch die Oppositionspartei, die Demokratische Partei, abgelehnt, woraufhin die japanischen Truppen zur Rückkehr in ihre Heimat verpflichtet waren. Danach hat das Regierungskabinett ein neues Sondergesetz entworfen, in dem der Spielraum der japanischen Truppen stark eingeschränkt wurde, doch auch dieser Entwurf wurde von der Opposition nicht akzeptiert. Dadurch wurde die Verabschiedung des Gesetzes in kurzer Zeit durch das Parlament unmöglich. Mit dem Auslaufen des Sondergesetzes verlieren die Aktivitäten der japanischen Truppen auch die gesetzliche Basis. Ein Abzug ist daher unausweichlich.

Das Dilemma beim Auslandseinsatz spiegelt auch die verlegene politische Lage in Japan ab. Beobachter sind der Ansicht, dass die politische Bühne derzeit in zwei Lager geteilt wird. Das japanische Unterhaus ist fest in den Händen der regierenden Liberaldemokratischen Partei LDP sowie der Komeito-Partei, während das japanische Oberhaus von der Opposition kontrolliert wird. Gemäß der japanischen Verfassung besitzt das Unterhaus das entgültige Entscheidungsrecht hinsichtlich der politischen Maßnahmen. Trotzdem kann das Oberhaus großen Einfluss auf die Durchführung der entsprechenden Politik der Regierung ausüben, indem es Hindernisse bei der Diskussion über ein Gesetz einbringt.

Bisher bestand der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda auf Verhandlungen mit der Opposition und vermied eine Verabschiedung des Gesetzes durch die Mehrheit der Stimmen im Unterhaus. Deshalb führte Fukuda am Dienstag mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei das erste Spitzengespräch zwischen den zwei Parteien, wobei es jedoch zu keinen Ergebnissen kam.

Ungeachtet dessen muss Japan nach dem Abzug aus dem Indischen Ozean mit Auswirkungen auf die japanisch-amerikanischen Beziehungen rechnen, wobei der Einfluss wohl nur sehr eingeschränkt sein wird. Der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda wird im November die USA besuchen, wobei politischen Beobachter zufolge Fukuda auf die Unterstützung der USA hofft. Während des Besuchs wird Fukuda voraussichtlich der Bush-Regierung die Bemühungen der japanischen Regierung um einen erneuten Einsatz im Indischen Ozean darlegen.

Anderen Medienberichten aus Japan zufolge wurde am Mittwoch in Tokio eine Sitzung des japanischen Parlaments über den Einsatz in Afghanistan abgehalten. Die Botschafter der USA und Großbritanniens sowie der weiteren neun Länder, die von den logistischen Diensten der japanischen Truppen in Afghanistan profitieren, sowie der afghanische Botschafter in Japan nahmen ebenfalls an der Sitzung teil. Dabei wurden die Leistungen der japanischen Truppen hinsichtlich der Sicherheit in Afghanistan aber auch bei den Anti-Terror-Aktionen im Indischen Ozean erläutert. Die anwesenden Botschafter bekräftigten in ihren Antworten auf Fragen der Abgeordneten die Wichtigkeit des Einsatzes der japanischen Truppen. Dabei forderten sie die Abgeordneten des japanischen Parlaments zur Einstellung des Konkurrenzdenkens zwischen den jeweiligen Parteien sowie zur Verabschiedung eines neuen Sondergesetzes zur Anti-Terror-Bekämpfung auf.

Wie japanische Medien berichteten, erwägt Fukuda bereits, die Demokratische Partei dazu aufzufordern, die kommenden Wahlen vorzuziehen, damit sich die Demokraten mit der Verabschiedung eines neuen Sondergesetzes einverstanden erklären. Ob dieses Vorhaben jedoch die Pattsituation ändern wird, muss man noch weiter beobachten.