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USA kündigen neue Sanktionsmaßnahmen gegen Iran an
   2007-10-26 10:49:49    Seite Drucken    cri
Die amerikanische Regierung hat am Donnerstag neue Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Die Sanktionen betreffen 20 iranische Regierungsbehörden, darunter das iranische Verteidigungsministerium, sowie Banken und Einzelpersonen. Bei den Sanktionen handelt es sich um die strengsten der USA gegen den Iran seit der Besetzung der US-Botschaft durch die Revolutionären Garden im Jahre 1979.

Durch die neuen Sanktionen sollen die finanziellen Verbindungen zwischen 20 iranischen Körperschaften, wie Einzelpersonen und Firmen, die den Revolutionären Garden zugerechnet werden, unterbunden werden. Die drei größten staatlichen iranischen Banken, die Iranische Staatsbank, die Iranische Volksbank und die Iranische Exportsbank, wurden als Institutionen bezeichnet, die in den internationalen Terror verwickelt sein sollen. Gleichzeitig stellten die USA fest, dass die iranischen Revolutionären Garden und das iranische Verteidigungsministerium an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen beteiligt seien. Entsprechend den Sanktionsmaßnahmen werden die Konten dieser Regierungsbehörden, Banken und Personen in den USA eingefroren. Private Organisationen und Personen in den USA dürften keine finanziellen Kontakte mit diesen iranischen Organisationen oder Personen pflegen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Finanzminister Henry Paulson haben die Sanktionsmaßnahmen am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums bekannt gegeben. Sie erklärten, die USA hätten Sanktionen gegen die iranischen Revolutionären Garden sowie die drei größten iranischen Banken verhängt, um deren Aktivitäten beim Waffenhandel und bei der Unterstützung von Terror-Organisationen zu unterbinden.

Rice fuhr fort, die den iranischen Revolutionären Garden untergeordnete, Quds Force, werde ebenfalls von den Sanktionen erfasst. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich die iranischen Revolutionären Garden an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligt hätten, während die Quds Force den internationalen Terrorismus unterstützt habe.

Im Iran spielen die Revolutionären Garden nicht nur eine militärische Rolle, sondern beeinflussen auch die iranische Gesellschaft auf unterschiedliche Weise. In der Wirtschaft kontrollieren sie unter Sondererlaubnis durch die Verfassung unterschiedliche Bereiche der Militärindustrie, der Erschließung von Erdöl und Erdgas sowie im Verkehrwesen. Darüber hinaus stehen über 500 Handelsgesellschaften im Ausland sowie über die Hälfte der Import- und 30 Prozent der Exportgeschäfte des Iran unter der Kontrolle der Revolutionären Garden.

Vor der Presse sagte Henry Paulson, der Iran habe jährlich mehrere Millionen US-Dollar für Terror-Aktivitäten zur Verfügung gestellt. Geschäfte mit dem Iran könnten daher möglicherweise Geschäfte mit den iranischen Revolutionären Garden bedeuten. Paulson rief alle Banken der Welt dazu auf, ihre Geschäftsverbindungen mit den drei genannten iranischen Banken abzubrechen. Rice stellte in Aussicht, dass die Sanktionsmaßnahmen der USA eine starke Wirkung auf Firmen in den USA und anderen Ländern ausüben und sie zwingen würden, Geschäftskontakte mit dem Iran zu unterbrechen.

Beobachter sagten, die USA hätten damit die bisher strengsten Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran ergriffen. Dafür gebe mehrere Ursachen. Erstens hätten die USA festgesetzt, dass sich die iranischen Revolutionären Garden in Angelegenheiten des Irak eingemischt und die irakischen Aufständischen mit Bomben, Geld und technischer Ausbildung versorgt hätten. Außerdem seien die USA der Meinung, dass die iranische Außenpolitik, besonders die Unterstützung für die Hamas im Gaza-Streifen und für die Hisbollah im Südlibanon, der strategische Planung der USA im Nahen Osten erheblichen Schaden zugefügt habe.

Der Iran reagierte auf die neuen Sanktionen der USA heftig. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Mohammed Ali Husseini erklärte am Donnerstagabend, die feindselige Politik der USA gegenüber dem iranischen Volk und den legitimen Institutionen des Iran widersprächen dem Völkerrecht. Sie seien von vornherein zum Scheitern verurteilt.

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