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Wird die neutrale Schweiz nach rechts biegen?
   2007-10-23 15:58:22    Seite Drucken    CRI
Nach den offiziellen Ergebnissen für die schweizerischen Parlamentswahlen am Montag hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die meisten Stimmen erhalten. Da die Partei zum rechtskonservativen Lager gezählt wird, wird der zukünftigen Entwicklung der schweizerischen Politik von allen Seiten viel Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Schweizerische Volkspartei wurde vor über 70 Jahren von den Handwerkern und Bürgern in der deutschsprachigen Schweiz gegründet. Nachdem die Partei im Jahre 1999 ins Parlament, den schweizerischen Nationalrat gewählt worden war, hatte sie bei den Parlamentswahlen 2003 27 Prozent der Stimmen erhalten. Damit ist sie zur größten Regierungspartei geworden. Bei der Wahl in diesem Jahr hat die Volkspartei 62 von den 200 Sitzen im Unterhaus erhalten. Das sind sieben Sitze mehr als im vergangenen Jahr. Zudem haben sich bei den diesjährigen Nationalratswahlen 29 Prozent der Wähler für die Volkspartei entschieden, was einen Rekord in der schweizerischen Wahlgeschichte darstellt. Durch den Erfolg der Volkspartei wurde die Sozialdemokratische Partei zurückgedrängt und verlor neun Sitze.

Nach Analyse der schweizerischen Medien führten vor allem die politisch konservativen Interessen mancher Schweizer sowie deren Globalisierungsangst zum Erfolg der Volkspartei. Diese Wähler teilten scheinbar Bedenken hinsichtlich der Belastung und Ausnutzung der schweizerischen Wirtschaft, des Sozialsystems und des Arbeitsmarkts durch Immigranten. Die Werbung der Partei beim Wahlkampf konnte der Bevölkerungen die konservative Linie der Partei vermittelt.

Die Medien sind außerdem der Ansicht, dass der Sieg der Schweizerischen Volkspartei die schweizerische Politik in gewissem Maße beeinflussen wird. Vor allem werde ein Beitritt der Schweiz in die EU dadurch noch schwieriger sein, weil sich die EU mit einer Schweiz konfrontieren müsse, die nicht zur Kooperation bereit sei. Der Schweiz fehle es an natürlichen Ressourcen und Arbeitskräften. Die schweizerische Wirtschaft ist stark auf die internationalen Märkte angewiesen. Die Europäische Union ist der größte Handelspartner der Schweiz. Mit der Erweiterung und Vertiefung der EU sei der Raum für Exporte aus der Schweiz allerdings immer kleiner geworden. Angesichts dieser Situation hatten Politiker schon vor einigen Jahren zum Beitritt zur EU aufgerufen. Doch wurde dies nur von wenigen Leuten unterstützt. Gerade die Volkspartei war am stärksten gegen diese Forderung aufgetreten. Zweitens machten ausländische Immigranten mit circa 15 Prozent einen relativ hohen Anteil an der Bevölkerung aus. Die ausländerfeindliche Politik der Volkspartei habe unter Immigranten bereits Unruhe ausgelöst. Dies könne zu einer zunehmenden Polarisierung und Spaltung zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen führen. Die daraus möglicherweise resultierende Instabilität der politischen Lage werde sogar zum Sinken ausländischer Direktinvestitionen führen. Viele Schweizer seien darum besorgt, dass die ausländerfeindliche Einstellung der Volkspartei das Bild von einer toleranten, gerechten und neutralen Schweiz beeinträchtigen könnte.

Politische Beobachter sagten hingegen, trotz der Änderung der politischen Lage in der Schweiz durch den Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei könne man nicht feststellen, dass die Schweiz in Zukunft unbedingt nach rechts driften werde. Zahlreiche Faktoren würden diesen Trend einschränken. Erstens habe die Partei beim Wahlkampf mit ihren extremistischen Werbesprüchen nur versucht, Stimmen zu fangen. Zweitens ist in der schweizerischen Verfassung festgelegt, dass außer dem Bundesparlament die Parlamente der Bundesländer auch Selbstbestimmungsrecht genießen. Die wichtigen Angelegenheiten des Landes werden ohnehin durch Referendum entschieden. Jeder Bürger könne mit seiner Stimme die Entscheidung des Landes beeinflussen. Z. B der Eintritt in die Vereinten Nationen und ins Schengener-Abkommen sind beide durch Referendum endgültig entschieden worden. Aus diesem Grund könne selbst die größte regierende Partei den politischen Prozess des Landes nicht völlig allein bestimmen.

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