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Erste Hochrechnungen auf der Grundlage der vorläufigen Stimmenauszählung deuten nach der Volksabstimmung in der Türkei daraufhin, dass das türkische Volk der Verfassungsänderung zugestimmt hat. Am Sonntag teilte die oberste türkische Wahlkommission mit, 70 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen unterstützten die Verfassungsreform. Politische Beobachter sehen darin die endgültige Beilegung der politischen Krise, die die Türkei seit der Präsidentschaftswahl im April dieses Jahres erschüttert hatte.
Gemäß der türkischen Verfassung hätte das türkische Parlament vor dem 16. März dieses Jahres einen neuen Präsidenten wählen sollen. Der neue Präsident sollte Ahmet Necdet Sezer ersetzen. Die republikanische Volkspartei und andere oppositionelle Gruppen unterstützten den Kadidaten der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, den damaligen Ministerpräsidenten Abdullah Gül, nicht. Sowohl beim Wahlgang am 6. März als auch am 27. April bekam er nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Um die im Rahmen der Präsidentschaftswahlen entstandene Krise beizulegen, arbeitete die Regierungspartei, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, eine Verfassungsreform aus. Das Parlament muss diesen Entwurf für eine Verfassungsänderung billigen. Demnach soll der Präsident in Zukunft nicht mehr durch das Parlament, sondern vom Volk gewählt werden. Außerdem wird seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Der Präsident kann in Zukunft höchstens einmal wieder gewählt werden. Der ehemalige türkische Präsident Sezer hatte eine derartige Verfassungsreform abgelehnt. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung hat nun vor kurzem dem Parlament erneut einen Antrag auf Verfassungsänderung vorgelegt.
Seit der Gründung der Türkei im Jahre 1923 wird in der Türkei eine strenge Trennung von Religion und Politik verfolgt. Unter der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung gab es etliche Schritte, die auf eine Islamisierung der Politik hindeuten. Außerdem gab es in der Außenpolitik eine Annäherung an Europa und die USA. Viele religiöse und nationale Kräfte in der Türkei kritisierten diese Politik. In diesem Zusammenhang kritisieren seit Mitte April Präsident Sezer und das türkische Militär die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung aufs Schärfste.
Angesichts der Krise beschloss die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Anfang Mai Gegenmaßnahmen. Die Präsidentschaftswahlen sollten vorgezogen und die Verfassung überarbeitet werden. Die Partei konnte sich durch diese beiden Schritte die Unterstützung der Bevölkerung bei den Parlamentswahlen am 22. Juli sichern. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung errang die Mehrheit der Stimmen und regiert nun allein in der Türkei. Bei der nachfolgenden Präsidentschaftswahl wurde Abdullah Gül ohne Einwände zum Präsidenten gewählt. Politische Beobachter erklärten, die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung habe sich sowohl bei den Wahlen als auch beim Referendum über die Verfassungsänderung durchsetzen können, weil sie in der Vergangenheit eine für die Türkei sehr erfolgreiche Politik betrieben hatte. Denn politisch tritt die Partei gemäßigt und sehr pragmatisch auf. Sie hält an der Trennung von Politik und Religion fest, besteht aber auf islamischen Werten.
Die Wirtschaftspolitik der Partei hat die Markrosteuerung intensiviert, die Reform der Finanzinstitutionen vorangetrieben, das Investitionsumfeld verbessert und die Privatisierung gefördert. Außerdem wurde viel in den Aufbau der Infrastruktur investiert. In den vergangenen fünf Jahren erreichte die Türkei ein jährliches Wirtschaftswachstum von etwa sieben Prozent. Dies ist ein Rekordwachstum. Außerdem betreibt die Partei eine sehr volksnahe Politik, sie setzt sich für die Unterstützung Sozialschwacher ein. Außenpolitisch strebt die Türkei den Beitritt zur EU an. Im Oktober 2005 wurden die Verhandlungen mit der EU über den Beitritt der Türkei offiziell aufgenommen. Nach sieben Jahren zähen Ringens war dies ein wichtiger Durchbruch. Gleichzeitig verbesserten sich unter der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, beispielsweise zu Syrien und dem Iran. Die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA wurden aufrechterhalten.
Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Annahme der Verfassungsreform der Türkei nützen wird. Denn die politische Situation war durch die widerstreitenden Interessen der verschiedenen Parteien in den vergangenen Monaten etwas instabil geworden. Ein erfolgreiches Referendum solle außerdem die Position der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung festigen.
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