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Warum werden die libanesischen Präsidentschaftswahlen wieder aufgeschoben?
   2007-10-22 16:39:58    Seite Drucken    CRI
Der libanesische Botschafter in Ägypten und ständige Vertreter seines Landes in der Arabischen Liga, Halid Ziyada, und der libanesische Parlamentarier, Ali Hasan Halil, haben am Sonntag in Erklärungen gesagt, die für den 23. Oktober anberaumte Plenarsitzung des libanesischen Parlaments über die Präsidentschaftswahlen werde abermals aufgeschoben. Der neue Präsident werde erst nach einer Aussöhnung der unterschiedlichen politischen Kräfte des Landes gewählt.

Diese Entscheidung ist auf zwei Faktoren zurückzuführen:

Zunächst ist es so, dass sowohl die die Regierung unterstützende Mehrheitsfraktion, als auch die Opposition die Wahlen nicht für sich würden entscheiden können. Beide Seiten haben in dieser Frage noch keine Versöhnung erzielt. Laut Verfassung wird der Präsident vom Parlament gewählt und nur durch die Anwesenheit von mehr als zwei Dritteln der Parlamentarier können die Wahlen stattfinden. Allerdings sind immer wieder Parlamentarier der Mehrheitsfraktion ermordet worden. Besonders bedeutend war in diesem Zusammenhang der Anschlag auf den Parlamentarier, Antoine Ghanem, am 19. September dieses Jahres. Die Zahl der Sitze der Pro-Regierungs-Koalition ist dadurch auf 68 gefallen. Gleichzeitig blieben alle 59 Sitze der pro-syrischen Koalition erhalten, darunter auch die der Hisbollah. Der Abstand zwischen den beiden Seiten ist dadurch reduziert worden. Keine der beiden Seiten verfügt gegenwärtig über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Keine der beiden Seite kann daher die Präsidentenwahlen allein anführen.

Darüber hinaus ist zwischen den die Regierung unterstützenden Kräften und der Opposition keine Einigkeit über den Präsidentenkandidaten erzielt worden. Gemäß dem politischen System des Libanon muss der Präsident des Libanon aus der christlichen Maroniten-Fraktion stammen. Beide Seiten haben Kandidaten aus dieser Fraktion nominiert, die allerdings von der jeweils anderen Seite abgelehnt wurden. Die Amtsperiode des gegenwärtigen Präsidenten, Emile Lahoud, läuft am 23. November aus. Falls dann noch kein neuer Präsident gewählt worden sein sollte, bestünde die Gefahr, dass das Land im Chaos versinkt. Dies wiederum würde keiner der beiden Seiten dienen. Der libanesische Parlamentsvorsitzende, Nabeeh Bari, und der Führer der Mehrheitsfraktion, Saad al-Hariri, haben sich darüber ausgetauscht. Ein Komitee aus Vertretern der Gruppen auf Seiten der Regierung hat außerdem eine Sitzung unter Leitung des Maroniten-Bischofs, Nasrullah Thafer, abgehalten. All dies zielt darauf ab, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Lagern in der Frage des Präsidentenkandidaten zu lösen.

Gleichzeitig haben Europa und die arabischen Länder Vermittlungsversuche unternommen. Sie sagten, die Präsidentschaftswahlen seien eine innere Angelegenheit des Libanon. Europa und die arabischen Länder könnten von außen nur versuchen, eine Versöhnung zwischen Libanesern in dieser Frage zu fördern.

Die europäischen Länder und die arabische Liga gaben Erklärungen ab, dass sie es ablehnten, dass die Präsidentschaftswahlen im Libanon von außen beeinflusst würden.

Verschiedene politische Kräfte im Libanon erklärten, sie hofften, dass ein Zustand der Anarchie im Libanon verhindert werden könne. Der Mehrheitsfraktionsvorsitzende Saad al-Hariri sagte vor kurzem, er werde mit den betreffenden Seiten ernsthaft und offen verhandeln, um in der Frage der Präsidentschaftswahl so bald wie möglich eine Versöhnung zu erreichen. Der libanesische Botschafter in Ägypten und ständige Vertreter seines Landes in der Arabischen Liga, Halid Ziyada sagte am Sonntag, er sei überzeugt, alle Fraktionen im Libanon, die Länder des Nahen Ostens sowie die internationale Gemeinschaft hätten die mögliche Gefahr einer Eskalation des Konflikts im Libanon zur Kenntnis genommen. Die Folgen einer Eskalation dieses Konflikts würde nicht nur das Land, sondern auch den gesamten Nahen Osten beeinträchtigen.

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