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Kein Erfolg in der zweiten direkten Verhandlungsrunde über die Kosovo-Frage
   2007-10-15 15:39:30    Seite Drucken    CRI

Die zweite direkte Verhandlungsrunde zwischen der serbischen Regierung und Vertretern der Kosovo-Albaner über den Status des Kosovo ist am Sonntag am EU-Sitz in Brüssel abgeschlossen worden. Die Gespräche standen unter dem Vorsitz der internationalen Kontaktgruppe über die Kosovo-Frage, bestehend aus Vertretern der EU, der USA und Russlands. Beide Seiten stimmten zu, in einer Woche in Wien die direkten Gespräche fortzuführen. Auch einigte man sich darauf, in den kommenden Wochen die Anzahl der Gespräche zu erhöhen. In Schlüsselfragen konnten beide Seiten jedoch keine Kompromisse erzielen. Die Verhandlungen blieben somit bisher erfolglos.

Mit derartigen Ergebnissen haben viele Analysten gerechnet. Bereits vor den Gesprächen hatten beide Seiten immer wieder ihre völlig entgegensetzende Haltung zum Ausdruck gebracht. Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte, Serbien werde nie zustimmen, dass das Kosovo von serbischem Territorium abgespalten werde. Serbien werde sich als ein integriertes Land an die EU anschließen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic wies darauf hin, zum künftigen Status des Kosovo könne Serbien noch eine flexiblere Haltung einnehmen. Sein Land könne dem Kosovo ein Autonomierecht mit speziellen Vergünstigungen bieten. Demnach dürfe die Verwaltung des Kosovo in Pristina alles außer einer UN-Mitgliedschaft sowie den außenpolitischen Angelegenheiten unter seinen Kompetenzbereich stellen. Vuk Jeremic erklärte, Serbien könne jegliche Kompromisse machen, die jedoch die Staatssouveränität und die territoriale Integrität des Landes nicht antasten dürften.

Die Kosovo-Albaner ihrerseits haben in verschiedenen Erklärungen wiederholt unterstrichen, ihren Standpunkt über die Unabhängigkeit des Kosovo nicht aufzugeben. Der Regierungschef des Kosovo Agim Ceku stellte fest, außer der Frage über die Unabhängigkeit könne alles angesprochen werden. Der Präsident des Kosovo Fatmir Sejdiju kündigte an, das Kosovo werde den Verhandlungsprozess aktiv vorantreiben, damit die internationale Kontaktgruppe im Dezember dem UN-Generalsekretär einen einschlägigen Bericht vorlegen könne. Man erwarte jedoch keine Wunder in den Verhandlungen. Agim Ceku verwies darauf, dass die Unabhängigkeit des Kosovo bereits eine sehr deutliche und unumgängliche Sache sei. Serbien solle die Wirklichkeit akzeptieren.

International bestehen immer noch unterschiedliche Ansichten über die Kosovo-Frage. Obwohl sich die EU nicht optimistisch über die Gespräche zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern zeigte, ließ sie mehrmals verlauten, die Gespräche zu unterstützen. Im Anschluss an die letzte Verhandlungsrunde sagte der EU-Chefdiplomat für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, es sei noch zu früh, jetzt an das Ergebnis der Verhandlungen heranzugehen. Das wichtigste sei, die Zeit zu nutzen, denn die Kosovo-Frage dürfe nicht unbefristet verzögert werden.

Die USA sprechen sich weiterhin dafür aus, die Unabhängigkeit des Kosovo zu unterstützen. Rosemary Di Carlo, stellvertretende Staatssekretärin im US-Außenministerium, sagte, sollten die Gespräche bis Dezember kein Ergebnis erzielen, so würden die USA die Umsetzung des Konzepts über die Unabhängigkeit des Kosovo von Martti Ahtisaaris befürworten.

Russland jedoch tritt stets dagegen ein, für die Kosovo-Verhandlungen eine Frist festzulegen. Der russische Botschafter in Belgrad Aleksandar Aleksejev sagte vor kurzem, eine kategorisch festgelegte Frist, eine einseitige Erklärung zur Unabhängigkeit sowie eine einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit seien sehr gefährlich.

Im Anschluss an diese Verhandlungsrunde erklärte ein Vertreter der UN-Vermittlungsgruppe, in den bisher zwei direkten Verhandlungen hätten beide Seiten, Serbien und die Kosovo-Albaner, ausreichend ihren Standpunkt deutlich gemacht. Deshalb sei die abtastend geführte Gesprächsphase abgelaufen. Die nachfolgenden Verhandlungen würden in eine substantielle und spannende Phase treten.

Politischen Beobachtern zufolge werden beide Gesprächpartner zum Fortschritt der Verhandlungen schwerwiegende Kompromisse eingehen müssen. Bisher gibt es jedoch noch keine Anzeichen für solch eine Bereitschaft. Man rechnet daher damit, dass künftige Verhandlungen noch schwieriger verlaufen werden.

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