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Schwieriger Verhandlungsbeginn zwischen Israelis und Palästinensern
   2007-10-09 16:19:35    Seite Drucken    cri
Die Delegationen für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sind am Montag zu Gesprächen zusammen getroffen, um eine gemeinsame Erklärung für die Nahost-Konferenz zu entwerfen.

Zu diesem Zweck war am 10. September im Einverständnis der politischen Führung Israels und der Palästinenser eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Am Rande der Gespräche zwischen den Spitzen von Israelis und Palästinensern am letzten Mittwoch traf sich die Arbeitsgruppe zum ersten Mal, wobei die beiden Seiten mit dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung anfingen. Im Anschluss an das Treffen entschieden sich Abbas und Olmert dafür, einen regelmäßigen Dialogmechanismus mit zwei Treffen pro Monat einzurichten. Zudem soll die Arbeitsgruppe entsprechend der Entscheidung vom 8. Oktober den Inhalt und die Ausdrucksweise der gemeinsamen Erklärung besprechen. Dabei sollen die beiden Delegationen den politischen Führungen jedes Vorankommen beim Entwurf berichten. Politische Beobachter wiesen aber darauf hin, dass die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe von Anfang an mit vielen Schwierigkeiten rechnen müssten.

In den nun abgehaltenen Gesprächen zwischen den Spitzen von Israelis und Palästinensern haben sich die Führungen der beiden Länder geeinigt, die Nahost-Konferenz im November als einen wichtigen Schritt aber nicht als Endphase im Nahostfriedensprozess zu betrachten. Die beiden Seiten haben außerdem beschlossen, nach der internationalen Nahost-Konferenz offiziell in Gesprächen über den endgültigen Grenzverlauf, den Status Jerusalems, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Sicherheit Israels und andere Kernfragen im Friedensprozess zu diskutieren. Dies zeigte einerseits die pragmatische Haltung der beiden Seiten für eine versöhnliche Atmosphäre für die Friedensgespräche. Andererseits wurden dadurch die Schwierigkeiten bei der Lösung der Kernfragen sichtbar. Dies sei auch ein Grund dafür, dass die beiden Seiten nach sechs Gesprächsrunden hinsichtlich der grundsätzlichen Fragen in der gemeinsamen Erklärung noch keine substantiellen Fortschritte gemacht haben. Da Israelis und Palästinenser in den Kernfragen Kompromisse machen sollten, die sie in der Vergangenheit noch nie erreicht hatten, könnten die Verhandlungen leicht scheitern. Was die Lage noch schlimmer macht, ist, dass sich beide Regierungen in einer schwachen Position befinden. Der Druck von innen wächst immer weiter.

In der Grenzefrage plädierten die Palästinenser für eine Grenze auf der Basis der Grenzen von 1967. Die Fläche des wechselnden Territoriums solle demnach zwei bis drei Prozent der Gesamtfläche der Westjordangebiete ausmachen. Die Israelis sollen nach den Wünschen der Palästinenser unverzüglich den dortigen Bau jüdischer Siedlungen beenden. Zudem sollten die Bewohner aus den jüdischen Siedlungen ausziehen, damit das Westjordanland nicht durch Siedlungen aufgeteilt werde. Die Israelis schlugen bei der Bestimmung der Grenzen und dem Wechsel von Territorium vor, die jüdischen Siedlungen zu berücksichtigen.

Was den Status Jerusalems betrifft, sprach sich die palästinensische Seite dafür aus, den Osten Jerusalems einschließlich der Altstadt zur palästinensischen Hauptstadt zu machen. Die palästinensische Seite hatte dort ursprünglich über vollständige Souveränität verfügt. Israel hat den Osten der Stadt dann im Jahr 1967 im Laufe des dritten Nahost-Kriegs besetzt. Im Jahr 1980 hat es ein Gesetz über den Status Jerusalems verabschiedet, das die Stadt zur Hauptstadt Israels erklärte. In der Frage Ostjerusalems behielt Israel seitdem eine konsequent harte Haltung. Kürzlich jedoch schlug der stellvertretende israelische Premierminister Haim Ramon vor, den Palästinensern die arabischen Viertel in Ostjerusalem zurückzugeben, um den legitimen Anspruch Israels auf die Souveränität über die jüdischen Viertel im Ostjerusalem zu gewährleisten. Dieser Vorschlag wurde von allen Seiten heftig kritisiert.

Bei der Lösung der Flüchtlingsfrage bestanden die palästinensischen Vertreter auf die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge durch Israel. Dagegen war Israel aus Gründen der Wahrung der nationalen Besonderheit der Juden und der Sicherheit des Landes in dieser Frage nicht zu Kompromissen bereit.

Deswegen wiesen die politischen Beobachter darauf hin, dass, obwohl die Delegationen der beiden Seiten in der Verhandlung am Montag auf die Kernfragen eingegangen seien, würde sie in den Verhandlungen auf viele Schwierigkeiten stoßen. Das Tauziehen der beiden Seiten um die Maximierung ihrer eigenen Interessen könne daher noch lange dauern.

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