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Bezeichnung des Gaza-Streifens als feindliches Gebiet wird neue Probleme mit sich bringen
   2007-09-20 14:20:46    Seite Drucken    cri
Der israelische Sicherheitsrat hat am Mittwoch entschieden, den derzeit von der palästinensischen islamischen Widerstandsbewegung Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zu einem feindlichen Gebiet zu erklären und wirtschaftliche Sanktion gegen das Gebiet zu verhängen. Die Entscheidung sieht vor, dass Israel?ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen?eine ganze Reihe von noch strengeren Sanktionsmaßnahmen im Gaza-Streifen einführen wird, einschließlich der Reduzierung der Strom- und Brennstoffversorgung. Analysten zufolge sei eine derartige Entscheidung mit Herausforderungen aus mehreren Seiten konfrontiert.

Zunächst gehe es um völkerrechtliche Fragen. Israel habe behauptet, die durch die Umsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen im Gaza-Streifen verursachten humanitären Probleme zu berücksichtigen und die Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Sanitäranlagen und Strom zu garantieren. Dennoch stellte ein hochrangiger UN-Vertreter fest, derartige Sanktionsmaßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht. Die Israelischen Truppen seien zwar vor zwei Jahren aus dem Gaza-Streifen abgezogen, doch befänden sich die Grenze sowie der Luft? und Küstenraum des Gazastreifens noch immer unter ihrer Kontrolle. Israel sei verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung in dem Gebiet mit Lebensmittel und Gebrauchsartikel zu gewährleisten. Die nun beschlossenen Sanktionen würden die Lage verschlimmern und dazu führen, dass die unschuldigen Einwohner des Gebiets grundlos bestraft würden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich in einer Erklärung besorgt über die Entscheidung der israelischen Regierung und forderte Israel auf, die Sanktionen noch einmal zu überdenken.

Zum anderen sei es laut Analysten zweifelhaft, ob die Hama auf diesem Wege beseitigt werden könne. Israels Vertreter hatten gesagt, obwohl die Hamas nicht unmittelbar für die unzähligen Raketenangriffe verantwortlich sei, habe sie jedoch keine Schritte zur Verhinderung des Raketenbeschusses unternommen. Ziel der Israelis sei die Hamas durch Sanktionen dazu zu zwingen, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Sanktionen zielten auch darauf ab, die Hamas zu schwächen. Der Sprecher der Hamas Fawzi Barhoum sagte dagegen, Israels Entscheidung sei eine Kriegserklärung und zugleich eine terroristische Vorgehensweise gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Die Entscheidung Israels, so die Analysten weiter, diene nicht dem Ziel friedlicher Gespräch zwischen Israel und Palästina und der im November stattfindenden internationalen Konferenz über die Nahost-Frage. Bemerkenswert sei allerdings, dass die Entscheidung über zusätzliche Sanktionen nach Gesprächen zwischen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und der israelischen Außenministerin Zipi Livni getroffen wurde. Beobachter wiesen darauf hin, dass, obwohl die einheitliche Haltung der USA und Israels über die Konsequenzen für die Hamas und für die Politik von Abbas zum Ausdruck gebracht worden seien, würden diese unverhältnismäßigen Maßnahmen möglicherweise nicht die gewünschten Resultate erbringen. In der Tat kritisierten viele Palästinenser sowie palästinensische Medien Abbas für seine Abhängigkeit von Israel und den westlichen Staaten.

Die Entscheidung der israelischen Regierung hat zudem in Israel kritische Reaktionen vonseiten der politischen Linken und Rechten hervorgerufen. Die konservative Partei Schas klagte, die Entscheidung über neuerliche Sanktionen sei zu spät veröffentlicht worden und machte die Regierung von Olmert für die Verzögerung verantwortlich. Die linke Partei Meretz stellte fest, Olmert sei aufgrund seiner Friedenszusage gegenüber den Wählern an die Macht gekommen, verfolge heute jedoch einen Kriegskurs. Sie hält die Entscheidung des israelischen Sicherheitsrats für dumm und gefährlich. Sie trage nicht zur Beendung der schlechten Lage bei, sondern versuche mögliche Zunahme der Gewalt. Gleichzeitig schade diese Entscheidung auch dem Image Israels.

Analysten verwiesen darauf, angesichts des Drucks von verschiedenen Seiten werde sich die israelische Regierung bei der Bewertung der Lage im Gaza-Streifen umsichtig verhalten und keine leichtsinnigen Sanktionsmaßnahmen ergreifen.

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