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Interne Differenzen in der EU über Sanktionen gegen den Iran außerhalb des UN-Rahmens
   2007-09-18 14:56:38    Seite Drucken    CRI
Frankreich und die Niederlande würden sich dafür einsetzen, möglichst mehr Länder davon zu überzeugen, außerhalb des UN-Rahmens Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Damit solle der Iran gezwungen werden, sein Programm zur Urananreicherung aufzugeben. Dies sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen am Montag in Paris. Ebenfalls am gleichen Tag kritisierten Deutschland, Italien und Österreich die Aussagen des französischen Außenministers Bernard Kouchner vom Sonntag hinsichtlich einer Gewaltandrohung gegenüber dem Iran. Die Auseinandersetzung innerhalb der EU bezüglich der iranischen Atomfrage wird damit immer deutlicher.

Die Haltung der EU bezüglich der iranischen Atomfrage lag stets darin, entschieden gegen das iranische Urananreicherungsprogramm vorzugehen, zugleich aber das Tor für Verhandlungen nicht völlig zu schließen. Während der Regierungszeit von Jacques Chirac nahm auch Frankreich im Wesentlichen diese Stellung ein. Nachdem jedoch Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten gewählt worden ist, hat die Außenpolitik Frankreichs an Härte zugenommen.

In einem Interview mit französischen Medien kam das vom französischen Außenminister Bernard Kouchner Gesagte sogar einer Kriegsandrohung gleich. Kouchner sagte, die internationale Staatengemeinschaft solle mit der schlechtesten Lösung rechnen, und die schlechteste Lösung heiße Krieg. Er sagte ferner, Frankreich hoffe, dass die UN eine neue Resolution für Sanktionen gegen den Iran verabschieden könne. Im Falle, dass in der UNO keine Übereinstimmung auf dieser Frage erzielt würde, hoffe Frankreich, dass die EU außerhalb des UN-Rahmens einseitige Sanktionen gegen den Iran verhängen könne, um den Iran zu zwingen, seinen Urananreicherungsplan aufzugeben.

Kouchner hält einseitige Sanktionen gegen den Iran außerhalb des UN-Rahmes für notwendig. Ihm zufolge gilt: je mehr Länder Sanktionen gegen den Iran umsetzen, desto stärker wird der Druck auf den Iran und desto größer ist die Möglichkeit, das Land zur Einstellung des Urananreicherungsprogramms zu zwingen. Der möglicherweise der UN vorgelegte Antrag über verstärkte Sanktionen gegen den Iran würde jedoch höchstwahrscheinlich von Russland abgelehnt werden.

Frankreich und Deutschland werden als Motor der EU bezeichnet. Die vollzogene Änderung in der Haltung Frankreichs wird sich mit Sicherheit auf die Außenpolitik der Europäischen Union auswirken. Innerhalb der EU unterstützt neben den Niederlanden auch Großbritannien diese Haltung. Man rechnet zudem damit, dass die pro-amerikanischen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa, darunter Polen, sich an diesem Bündnis beteiligen. Deutschland, Österreich und Italien jedoch sind nicht damit einverstanden, die Vereinten Nationen zu umgehen. Nun plädiert aber der französische Außenminister nicht nur damit, die UN zu umgehen, Kouchner droht sogar mit der Anwendung von Gewalt. Medien zufolge seien daher die Aussagen Kouchners nicht umsichtig und nicht annehmbar.

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, Deutschland trete nach wie vor dafür ein, auf diplomatischem Wege die iranische Atomfrage zu lösen. Eine Diskussion über andere Alternativen sei ausgeschlossen. Am gleichen Tag erklärte der italienische Außenminister Massimo D'Alema, durch einen Krieg könne die iranische Atomfrage nicht gelöst werden, es werde lediglich neue Katastrophen und Gefahren zur Folge haben. Im Rahmen der 51. Ständigen Tagung der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik vor der Presse, die iranische Atomfrage könne durch Verhandlungen gelöst werden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse diesen Weg entschieden und unbeirrbar einschlagen.

Während des Kosovo-Krieges 1999 sowie während des Irak-Krieges 2003 wurden die Funktionen der EU ob der internen Differenzen von der NATO und den USA marginalisiert. Danach wurde innerhalb der EU wiederholt die Bedeutung der internen Geschlossenheit hervorgehoben. Die fünftägige 51. Ständige Tagung der IAEA wurde nun am Montag in Wien eröffnet. Die EU-Mitgliedstaaten werden dabei ihre eigenen Standpunkte darstellen. Ob sie in der iranischen Atomfrage alle mit der gleichen Stimme sprechen werden, oder jeder eine eigene Melodie singen wird, bleibt abzuwarten.

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