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Entlassung der russischen Regierung als Beginn des Wahlkampfs
   2007-09-13 14:48:57    Seite Drucken    CRI
Der russische Regierungschef Michail Fladkow hat am Mittwoch bei Präsident Wladimir Putin sein Rücktrittsschreiben eingereicht und vorgeschlagen, die Regierung zu entlassen. Putin hat den Vorschlag akzeptiert und die Regierung entlassen. In Medienberichten heißt es, die Entlassung der Regierung bedeute den Beginn des Wahlkampfs für Parlamentswahl und Präsidentenwahl.

Medienberichten zufolge sagte Putin bei der Entlassung von Fladkow und seiner Regierung, es sei höchste Zeit, vor der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahl eine Regierungsumbildung zu erwägen, um die Regierung der Zeit vor den Wahlen besser anzupassen. Weiteres Ziel der Regierungsumbildung stelle die Vorbereitung des Staats für die Zeit nach der Parlamentswahl im Dezember und der Präsidentenwahl im März 2008 dar. Die Worte von Putin zeigen, die Entlassung der Regierung macht den Weg frei für Neubesetzungen im Anschluss an die Parlamentswahl im Dezember dieses Jahres und der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres.

In der Erklärung Fladkows für seinen Rücktritt heißt es, er habe wegen der nahenden Wahlen selbst um seine Entlassung gebeten, um Putin in Personalfragen freie Hand zu geben.

Die nächste Wahl der Staatsduma, des Unterhauses in Russland, findet Anfang Dezember statt. Diese Wahl wird von der Öffentlichkeit als Generalprobe für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr betrachtet. In Anbetracht der nahenden Wahlen hatten die verschiedenen Parteien in Russland Umstellungen und Festsetzungen vorgenommen, um ihren Platz in der neuen politischen Konstellation zu behaupten. Vor diesem Hintergrund hat Putin der Entlassung der Regierung zugestimmt.

Als Putin die Entlassung der Regierung bekannt gab, erwarteten russische Medien die Ernennung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow zum neuen Ministerpräsidenten. Doch Putin bereitete der Öffentlichkeit eine Überraschung bei der Nominierung und gab den bisher weitgehend unbekannten Chef der Obersten Finanzaufsicht Victor Zubkow als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bekannt. Anschließend hat die russische Staatsduma angekündigt, auf der Plenartagung am Freitag über die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten zu diskutieren. Zubkow hat bisher keine bedeutenden politischen Erfahrungen. Deswegen sorgte seine überraschende Nominierung durch Putin in der empfindlichen Frage des Präsidentennachfolgers für Verwirrungen.

Putin hat keinen der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten als Kandidat genannt, weder Sergej Iwanow noch Dimitri Medwedjew. Nach Medienanalysen wolle Putin Zubkow zum Überraschungssieger im Wahlkampf machen. Dann könnte Putin im Jahr 2012 wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Einige politische Beobachter widersprachen dieser Annahme der Medien. Sie sind der Ansicht, dass Zubkow nicht an der kommenden Präsidentenwahl teilnehmen werde. Er würde wahrscheinlich Chef der neuen Regierung werden. Der wahrscheinlichste Nachfolger Putins wäre nach wie vor entweder Ivanow oder Medwedjew. Einige Beobachter wiesen darauf hin, Putin wolle sich durch seine überraschende Aktion von seinem Vorgänger Boris Jelzin unterscheiden. Jelzin hatte Putin als Ministerpräsident nominiert und anschließend wurde Putin auch tatsächlich zum Präsidenten gewählt.

Den Beobachtern zufolge könne niemand die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahl vorhersagen. Doch wurde die Entlassung der Regierung als Beginn des Wahlkampfs für die Parlaments- und Präsidentenwahlen erklärt. Die Entlassung der Regierung stellt den ersten Schritt der Umbildung der russischen Regierung dar. Wie schon jetzt zu sehen, wird die politische Konstellation in Russland mit der Entwicklung der Lage immer klarer.

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