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Offensichtliche Meinungsunterschiede über den endgültigen Status des Kosovo in der EU
   2007-09-06 15:06:02    Seite Drucken    cri
Die EU werde einer Abspaltung des Kosovo nicht zustimmen, sagte der EU-Kommissar für Erweiterungsangelegenheiten Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Diese Stellungnahme Rehns im Anschluss an ein Treffen mit dem serbischen Außenminister ist eine verdeckte Ablehnung des von den Niederlanden vorgelegten Lösungsansatzes für den zukünftigen Status des Kosovo. Die Niederlande hatten vorgeschlagen, das Kosovo solle geteilt werden.

Rumänien lehne nach wie vor eine Teilung des Territoriums ab und werde die Souveränität Serbiens unterstützen, betonte am Dienstag der rumänische Präsident Traian Basescu. Daraus kann man schlussfolgern, dass die Meinungsunterschiede über den endgültigen Status des Kosovo allmählich die gesamte EU erfasst haben.

Die ungelöste Kosovo-Frage hat große Bedenken der internationalen Völkergemeinschaft geweckt. Vertreter der EU äußerten ihre Besorgnis über mögliche radikale Reaktionen der albanischen Extremisten, sollte der Wunsch der Albaner nach einem unabhängigen Kosovo nicht erfüllt werden. Die Lage im Kosovo würde sich dann erneut zuspitzen und die Friedenstruppen der EU würden als Besatzungsarmee angegriffen.

Im März hatte der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari dem UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag für ein unabhängiges Kosovo unter der Überwachung der internationalen Gesellschaft vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde wegen der Gegenstimme Russlands nicht vom Sicherheitsrat angenommen. Anschließend hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Troika aus USA, EU und Russland beauftragt, sich intensiv mit der Kosovo-Frage zu befassen. Diese drei Länder sollen eine weitere Konferenzrunde abhalten. Anfang Dezember dieses Jahres soll die Troika dem Generalsekretär einen ausführlichen Bericht geben. Diese Vermittlungsbemühungen werden als ein erneuter Versuch nach dem Scheitern des Vorschlags von Ahtisaari gesehen. Doch sei die Chance für einen Erfolg dieses Versuchs wegen der zu festgefahrenen Stellungen Serbiens und des Kosovo nur sehr gering.

Die Führung der Albaner im Kosovo kündigte an, das Kosovo würde einseitig seine Unabhängigkeit erklären, sollten die Vermittlungsversuche der internationalen Gesellschaft scheitern. Sie riefen die USA und die EU zur Anerkennung eines unabhängigen Kosovo auf.

Innerhalb der EU sind die Standpunkte der Mitgliedsländer unterschiedlich. Einige Länder in der EU sind der Ansicht, ein unabhängiges Kosovo könnte einige der instabilen Faktoren in der Region beseitigen. Dies entspreche den Sicherheitsinteressen der gesamten EU. Andere Länder sind gegen Einzelaktionen ohne Mitwirkung seitens der UNO. Sie würden am liebsten die gegenwärtige Situation aufrechterhalten.

Das Kosovo-Problem betrifft nicht nur Serbien, sondern auch Albanien, Mazedonien und Montenegro. In diesen Ländern sind Albaner mit einem hohen Bevölkerungsanteil vertreten. Im Jahr 2001 waren heftige Rassenkonflikte zwischen Mazedoniern und Albanern ausgebrochen. Albanische Extremisten in Mazedonien sehen jetzt eine Chance für eine Neufestlegung der Balkan-Grenze. Eine Verschlechterung der Situation im Kosovo könnte die Sicherheit und die Stabilität Mazedoniens gefährden. Sollte die Grenzfrage noch lange ungelöst bleiben, würde eventuell auch Griechenland einbezogen.

In der Troika hat nur die EU gemeinsame Grenzen mit Serbien und dem Kosovo. Deshalb ist die Lösung der Kosovo-Frage von besonderer Bedeutung für die Sicherheitsinteressen der EU. Die unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Interessen der Mitgliedsländer der EU machen es jedoch schwer, mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen.

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