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Neue türkische Regierung vor zahlreichen Schwierigkeiten
   2007-08-30 15:59:31    Seite Drucken    cri
Der neu gewählte türkische Staatspräsident Abdullah Gül verabschiedete am Mittwoch die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Liste für das 60. Regierungskabinett. Damit ist die neue türkische Regierung handlungsfähig. Medienberichten zufolge gab es keine großen Veränderungen unter den Mitgliedern der Regierung, daher würden weder in der Innen- noch in der Außenpolitik große Veränderungen bevorstehen. Die neue Regierung steht am Anfang eines langen Weges und vor etlichen schwierigen Problemen.

Das neue Kabinett besteht aus 25 Mitgliedern. Zwölf der Mitglieder gehörten bereits zur ehemaligen Regierung und behalten ihre bisherigen Posten bei. Acht Abgeordnete sind neu ins Kabinett gekommen. Der bisherige Wirtschaftsminister Ali Babacan wurde zum Außenminister ernannt. Besir Atalay wird neuer Innenminister und Kemal Unakitan behält seinen Posten als Finanzminister. An der Liste der Kabinettsmitglieder erkennt man, dass Erdogan bemüht ist, den Zusammenhalt und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit des Kabinetts zu verstärken, um die Innen- und Außenpolitik der bisherigen Regierung kontinuierlich weiterzuverfolgen.

Laut politischen Beobachtern werde die neue Regierung die Wirtschaft kräftig entwickeln, die Kraft der makroökonomische Steuerung stärken, die Reform der Finanzwelt vorantreiben, die Bedingungen für Investitionen verbessern, und den Privatisierungsprozess nach vorn bringen.

In der Außenpolitik wird die neue türkische Regierung die Zusammenarbeit mit der EU beibehalten. Die Regierung wird weiterhin den Beitritt der Türkei zur EU anstreben. Die Beziehungen mit den benachbarten Ländern wie Syrien und dem Iran sollen positiv entwickelt werden.

Ansonsten sei die neue Regierung mit etlichen schwierigen Problemen konfrontiert. Erstens müssten die Kontroversen mit den USA gelöst werden. In der Irak-Frage forderte Erdogan die USA auf, einen Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak zu erstellen. Demgegenüber beharrt die US-amerikanische Regierung auf der Notwendigkeit der Stationierung der Soldaten im Irak. Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen der Türkei und den USA besteht beim Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeitspartei in der Türkei und im Irak. Die Türkei habe laut Auffassung der USA kein Recht, gegen die kurdische Arbeiterpartei mit Waffengewalt vorzugehen. Doch Erdogan hat mehrfach geäußert, dass die Türkei diese Möglichkeit nicht aufgeben wolle. In der Iran-Frage sind die Stellungnahmen der beiden Seiten ebenfalls sehr unterschiedlich. Die USA betrachten die Stationierung der amerikanischen Truppen im Irak als eine Maßnahme gegen einen Angriff des Iran. Diese Auffassung kann die Türkei nicht teilen. Die Türkei vertraut dem Iran und ist der Ansicht, der Iran betreibe die Entwicklung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken.

Zweitens steht die neue türkische Regierung bei den Verhandlungen über einen Beitritt zur EU vor dem Zypern-Problem. Derzeit gibt es innerhalb der EU Meinungsverschiedenheiten über einen Beitritt der Türkei. Erdogan sagte, der „religiöse Komplex" des Westens sei Grund dafür, dass die EU die Türkei nicht als weiteres Mitglied akzeptieren könnte. Die Türkei hätte seit langem Reformen durchgeführt, um die Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Doch alle Kompromisse hätten ihre Grenze in der Aufrechterhaltung der nationalen Einheit und der nationalen Würde.

Außerdem sind die Konflikte zwischen den säkularen und religiösen Gruppierungen auf der politischen Bühne der Türkei unversöhnlich und werden noch lange ungelöst bleiben. Die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei hat mit Vorbehalten der säkularen Kräfte während ihre Regierenszeit zu rechnen. Um die Neutralität des Präsidenten zu garantieren, sollte Gül aus der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei austreten. Jetzt hat die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei die Macht im Staat übernommen. Die neue Regierung wird nur wenig Druck vom Präsidenten bekommen, so kann sie ihre Innen- und Außenpolitik besser durchführen. Aber wenn sie von ihrer Politik abweicht, wird ihr ein Abweichen vom säkularen System vorgeworfen. Deshalb ist es eine Kraftprobe für die neue Regierung, wie sie mit den säkularen Verfechtern umgehen wird.

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