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Erstes palästinensisch-israelisches Gipfeltreffen über den Status eines zukünftigen palästinensischen Staates
   2007-08-29 17:37:57    Seite Drucken    cri
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, ist am Dienstag mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert zusammengetroffen. Während des Treffens haben sich beide Seiten über den Status eines zukünftigen palästinensischen Staates, über Grenzfragen, ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und den Status von Jerusalem, auseinander gesetzt. Als erste Besprechung zwischen den zwei Führern stellt dieses Treffen auch einen Teil der Vorbereitungen für die internationale Konferenz über die Nahostfrage in diesem Herbst dar.

Laut Regierungsvertretern beider Seiten haben die beiden Führer umfassende Diskussionen über einige Kernprobleme im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israelis geführt. Medienberichten zufolge war dies die einzige erfolgreiche Besprechung der letzten Monate. Medienkommentatoren wiesen darauf hin, die beiden Seiten hätten sich hinsichtlich des Status eines zukünftigen palästinensischen Staates noch nie einigen können. Olmert hatte von jeher alle Gespräche darüber abgelehnt. Im Gegensatz dazu bestanden die palästinensischen Behörden immer darauf, konkrete Gespräche über die vorhandenen Probleme zu führen. Vertreter der palästinensischen Übergangsregierung und Israels hatten in der Vergangenheit mehrmals dementiert, über diesen Punkt bereits Meinungen ausgetauscht zu haben.

Am Dienstag haben die beiden Seiten zwar noch nicht konkret über dieses Problem besprochen, doch das Gespräch könnte einen Anfang entsprechender Verhandlungen bedeuten. Laut israelischen Angaben werden sich Olmert und Abbas in den kommenden Wochen noch zwei oder drei Mal persönlich treffen. Sie würden außerdem eine Arbeitsgruppe gründen und ihre Gespräche fortsetzen, bis schließlich ein Rahmenabkommen abgeschlossen werde.

Einige Medien deuteten zudem darauf hin, das Vorankommen der Gespräche sei zwar ein positiver Impuls für die internationale Konferenz über die Nahostfrage, doch der Weg zum abschließenden Erfolg sei noch lang. Erstens seien die Erwartungen vonseiten der Palästinenser und der Israelis unterschiedlich. Nach Ansicht der Palästinenser soll ein konkretes Abkommen abgeschlossen werden. Wenn die Gespräche statt konkreter Lösungsmöglichkeiten nur zu einem Prinzipienmanifest führen könnten, sei es, so Abbas, reine Zeitverschwendung. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die Gespräche befänden sich gegenwärtig noch in der Anfangsphase. Die beiden Seiten hätten noch keine Dokumente ausgetauscht. Konkrete Verhandlungen seien ebenso wie ein detailliertes Abkommen noch unmöglich.

Außerdem ist nach Meldungen die aktuelle Lage zwischen den Palästinensergebieten und Israel ein schwer zu überwindendes Hindernis für die Gespräche. Die Palästinensergebiete sind gespalten. Die Hamas in Gazastreifen und die Regierung unter Mahmud Abbas im Westjordanland stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Möglichkeiten auf eine Aussöhnung der beiden Seiten sind derzeit gering. Sami Abu Zuhri, der Sprecher der Hamas, warf den Gesprächspartnern am Dienstag vor, Ziel des Treffens zwischen Abbas und Olmert sei die Isolierung der Hamas. Zuhri erklärte, diese Gespräche dürften keine Fakten schaffen, solange Israel seine Besetzung in Palästinensergebieten nicht einstelle. Außerdem sei die israelische Regierung gegen jegliche Aussöhnung zwischen der Abbas-Regierung und der Hamas. Sie würde die Gespräche beenden, sollte Abbas die Hamas-Kräfte in die Regierung einbeziehen.

Die Medien wiesen hingegen darauf hin, die Teilnehmer der bevorstehenden internationalen Konferenz über die Nahostfrage strebten den Erfolg der Konferenz trotz aller Schwierigkeiten an. Dies gelte insbesondere für die Palästinenserregierung unter Mahmud Abbas und Israel. Die beiden Seiten wollten ihre Kontakte eigentlich sogar intensivieren. Inzwischen seien sie dabei und auch vorangekommen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bestritt auch nicht, dass die beiden Regierungen zurzeit geheime Verhandlungen auch führten.

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