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Al-Maliki kritisiert Rücktrittsforderungen aus den USA
   2007-08-28 16:54:42    Seite Drucken    CRI

In den vergangenen Tagen hatten einige amerikanische Politiker den Rücktritt des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gefordert. Vor allem die Demokraten plädierten für eine personelle Veränderung an der Spitze der irakischen Regierung. Nun hat al-Maliki allerdings mit einem strategisch wichtigen Zug zurückgeschlagen. Er kritisierte zudem ausschließlich die Demokraten, die seinen Rücktritt gefordert hatten, gegenüber der Bush-Regierung zeigte er sich versöhnlich. Politische Beobachter erklärten die heftige Kritik am irakischen Ministerpräsidenten als eine Folge des Wahlkampfes in den USA. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen werde der Schlagabtausch zwischen Republikanern und Demokraten heftiger.

Das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush deute darauf hin, dass er sich durchaus der Tatsache bewusst sei, dass seine Republikaner bei der bevorstehenden Wahl Gefahr laufen, aufgrund seiner Irak-Politik zu verlieren. Er wolle aber an seiner Irak-Politik festhalten. Er versuche laut einigen Politikexperten, für seine Irak-Politik zu werben, obgleich eigentlich hinlänglich beweisen worden sei, dass diese Politik nicht erfolgreich ist. Um dies zu verschleiern, habe er al-Maliki zum Sündenbock gemacht. Die Demokraten versuchten ihrerseits durch ihre Kritik an al-Maliki, den Druck auf die Bush-Regierung zu erhöhen und die Wahlchancen der Republikaner zu verschlechtern.

Al-Maliki macht vor allem die Demokraten für die Rücktrittsforderungen verantwortlich. Er weiß, dass die Demokraten ins Weiße Haus einziehen wollen. Nun versucht er, gemeinsam mit Präsident Bush Zeit zu gewinnen, um die anstehenden politischen Probleme lösen zu können. Politikexperten betonten, al-Maliki könne so forsch gegen die Demokraten auftreten, weil er wisse, dass US-Präsident George W. Bush mindestens so auf ihn angewiesen sei, wie al-Maliki auf Bush. Beide Politiker handelten im stillen Einvernehmen miteinander.

Al-Maliki bedarf ganz dringend der Hilfe der USA. Daher ist er bestrebt, jede Veränderung der amerikanischen Irak-Politik aus innenpolitischem Kalkül zu verhindern. Seine scharfe Kritik am Vorgehen der Demokraten drücke daher nicht nur aus, dass al-Maliki die republikanische Regierung unter Bush unterstützen wolle, sondern sei auch eine Warnung an die USA. Sollte die Irak-Politik der USA kurzfristig auf Drängen der Demokraten geändert werden, bestünde die Gefahr, dass die verschiedenen politischen Gruppierungen im Irak nur noch ihre eigenen Interessen verfolgten. Das würde bedeuten, dass die Regierung al-Maliki's sich in einer Sackgasse befände, es sei dann gut möglich, dass der Irak komplett auseinander fallen würde.

Al-Malikis selbstbewusstes Auftreten gegenüber den Kritikern aus dem Westen werde sicherlich auch durch seine politischen Erfolge der vergangenen zwei Wochen gespeist. Denn er hat die politische Versöhnung im Irak erfolgreich voranbringen können. Am Sonntag hatten die sunnitischen, schiitischen und kurdischen Führer gemeinsam erklärt, dass man sich auf wichtige Maßnahmen geeinigt habe, um die nationale Versöhnung zu ermöglichen. Vor allem die USA hatten immer wieder gefordert, dass die politische Versöhnung vorankommen müsse. Für die USA ist dies ein wichtiges Kriterium zur Bewertung der Lage im Irak.

Politische Beobachter betonten, dass der Druck des amerikanischen Parlaments und der amerikanischen Bevölkerung auf Bush deutlich abnehmen werde, wenn die politische Versöhnung im Irak wirklich in Gang käme. Das würde nicht nur der Regierung al-Malikis weiter die Unterstützung der USA sichern, auch die Bush-Regierung würde von einer derartigen Entwicklung profitieren. Sie könnte ihre Ausgangsposition für den Wahlkampf deutlich verbessern. Allerdings ist derzeit unklar, wie lange das stille Einvernehmen zwischen al-Maliki und Bush Bestand haben wird und wie lange die Bush-Regieurng an ihrer Irak-Politik festhalten kann. Fraglich ist auch, wie stabil und dauerhaft al-Malikis Regierung ist. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird, hängt stark davon ab, ob der politische Versöhnungsprozess im Irak wirklich erfolgreich eingeleitet worden ist und ob er fortgesetzt werden kann.

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