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Regierung al-Malikis in innen- und außenpolitischem Dilemma
   2007-08-27 17:19:25    Seite Drucken    cri
Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki kritisierte am Sonntag auf einer Pressekonferenz die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton und den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Senat, Carl Levin. Sie hielten den Irak für ein "Dorf des US-Territoriums" und hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Irak eingemischt, warf al-Maliki den beiden US-Politikern vor. Er forderte sie auf, dem Irak gegenüber mit Respekt zu reden.

Die Regierung al-Malikis wurde zuvor außer von Demokraten auch von vielen anderen hochrangigen Regierungsvertretern einschließlich George W. Bush scharf kritisiert. Evaluierungsbericht des amerikanischen Nachrichtendienstes zufolge, komme die irakische Regierung nicht voran. Der Mangel an Führungsfähigkeit durch die irakische Regierung sei besorgniserregend. Auch der republikanische und in Verteidigungsfragen einflussreiche Senator, John Warner, drängte die Bush- Regierung dazu, vor Weihnachten einen Teil der amerikanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Vor diesem Hintergrund sei der Vorwurf al-Malikis so zu verstehen, dass die Bush-Regierung ihn nicht aufgeben solle.

Analysten wiesen darauf hin, al-Maliki sei empört über die Kritik vonseiten der Bush-Regierung und den Republikanern. Trotzdem wisse er, dass er auf die USA angewiesen ist. Der Vorwurf gegenüber den demokratischen Senatoren zeige deutlich die Stellung der Regierung al-Malikis. Sollte die Bush-Regierung ihre Irakpolitik unter dem Druck der Demokraten kurzfristig verändern, würde die irakische Regierung in eine Sackgasse gedrängt. Alle politischen Gruppen würden dann nur noch ihre Einzelinteressen verfolgen, so dass der Irak vollständig auseinander fallen würde.

Beobachter fügten noch hinzu, die Sicherheit der irakischen Regierung sei auf die Unterstützung und den Beistand der USA angewiesen. Die militärische Präsenz und die Einmischungen der USA in die irakische Innenpolitik hätten die Handlungsfähigkeit der Regierung al-Malikis und der irakischen Armee stark eingeschränkt. Die langfristige Besatzung durch die amerikanische Armee habe die Kampfmoral der irakischen Polizei und der Armee stark reduziert, so dass sie schon seit langem von Terroristen infiltriert werde. In der Innenpolitik habe al-Malikis Regierung viel zur Förderung des politischen und Versöhnungsprozesses unternommen. Dazu gehören eine Amnestie für verhaftete ehemalige Regierungs- und Armeemitglieder, das Einbinden der gemäßigten Kräfte in die neue Regierung sowie die Isolierung der anti-amerikanischen Kräfte. Diese Maßnahmen hätten aufgrund der Präsenz des US-Militärs zu keinen deutlichen Ergebnissen führen können, sagten Analysten. Ihrer Meinung nach will al-Maliki in der Außenpolitik die Beziehungen mit Nachbarländern wie Iran und Syrien verbessern, so dass sie den Irak in den Bereichen der Sicherheit, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der politischen Versöhnung unterstützen könnten. Doch käme ihm die Bush-Regierung dabei immer wieder in die Quere. Al-Maliki sei aufgrund dessen in ein außenpolitisches Dilemma geraten.

In diesem Zusammenhang werden sich die Abhängigkeit und die Probleme zwischen der Regierung al-Malikis und den USA nicht in naher Zukunft verändern. Mit der zunehmenden Heftigkeit des Wahlkampfs zwischen den Demokraten und den Republikanern steigt der politische Druck auf die Bush- Regierung in den USA immer weiter. Sollte sich die Situation auf diesem Wege verschärfen, wird sich die Regierung al-Malikis sicherlich mit einer noch schwierigeren inneren wie auch äußeren Lage konfrontiert sehen.

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