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Zuckerbrot und Peitsche: Bushs Haltung gegenüber dem Irak
   2007-08-23 12:41:35    Seite Drucken    cri
US-Präsident George W. Bush hat auf dem Gipfel der nordamerikanischen Länder in Kanada die irakische Regierung scharf kritisiert. Bereits einen Tag später hat Bush auf einer Sitzung der Amerikanischen Veteranenvereinigung im Bundesstaat Missouri dessen ungeachtet seine Unterstützung für den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zum Ausdruck gebracht.

Auf dem Gipfel der nordamerikanischen Länder in Kanada hat Bush offenkundig seine eigene Enttäuschung gegenüber der irakischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Er sagte, die irakische Regierung habe die Ansprüche der irakischen Bevölkerung nicht befriedigt. Die immer stärker werdende Unzufriedenheit der irakischen Bevölkerung könne zum Sturz der Regierung führen.

Laut öffentlicher Meinung ist Bush mit der irakischen Regierung überaus unzufrieden. Die Skepsis innerhalb der USA gegenüber der Irak-Politik der Bush-Regierung ist immer größer worden. Bush will die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ablenken. Die Bush-Regierung wird Mitte September dem Kongress einen Bericht über die Lage im Irak vorlegen. Bush wird die Auswirkungen seiner Irak-Politik aufzeigen sowie die künftige Orientierung der Irak-Politik vorlegen. Die Demokraten werden ihre Forderung nicht aufgeben, die Bush-Regierung solle die Aktionen der US-Truppen im Irak einstellen. Die Irak-Politik der Bush-Regierung stößt auf immer stärkere Skepsis auch bei den Republikanern. Vor diesem Hintergrund hat Bush die irakische Regierung kritisiert. Er hat das Ziel, der amerikanischen Bevölkerung das Signal zu senden, die Vereinigten Staaten hätten ihre Verantwortung im Irak bereits erfüllt. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten seien hauptsächlich auf die irakische Regierung zurückzuführen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Kritik von Bush zurückgewiesen. Er betonte, niemand hätte das Recht, der irakischen Regierung einen Termin vorzuschreiben. Die gegenwärtige irakische Regierung sei von der irakischen Bevölkerung gewählt worden.

Der Sprecher des amerikanischen Komitees für die nationale Sicherheit Gordon Johndroe wies am Mittwoch darauf hin, Bushs Rede in Kanada bedeute nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die irakische Regierung reduzieren würden.

Auf einer Sitzung der Amerikanischen Veteranenvereinigung im Bundesstaat Missouri bezeichnete Bush den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki als einen guten Mann. Nuri al-Maliki sei dabei, schwere Arbeit zu leisten. Er persönlich unterstütze Nuri al-Maliki, so Bush weiter.

Beobachter sind der Ansicht, Bushs Stellungnahme zeige, dass er zwar unzufrieden mit Nuri al-Maliki ist, es unter den gegenwärtigen Umständen jedoch schwer ist, eine für alle Seiten akzeptable und geeignete Führung für den Irak zu finden. Ein Rücktritt des irakischen Spitzenpolitikers ist für die USA keine praktikable Alternative, solange kein Ersatz gefunden ist. Bush hat Nuri al-Maliki kritisiert, um Druck auf ihn auszuüben. Er wird den irakischen Ministerpräsidenten nicht zwingen, zurückzutreten. Zudem will Bush die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in den USA ablenken, um Unterstützung für seine Irak-Politik zu gewinnen.

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