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Gesetz über Eigentumsrechte in China veröffentlicht
   2007-03-19 19:43:14    Seite drucken   cri
Beijing

China hat am Montag das Gesetz über Eigentumsrechte, das kürzlich vom obersten Machtorgan Chinas, dem Nationalen Volkskongress (NVK), verabschiedet wurde, im vollen Wortlaut veröffentlicht. In dem Gesetz wurde verankert, dass das staatseigene, das kollektive und das private Eigentum gleichberechtigt zu schützen sind.

Das Gesetz, das am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten wird, schreibt zudem fest, dass das Eigentumsrecht des Staates, des Kollektivs, von Einzelpersonen sowie anderer Rechtsträger gesetzlich geschützt wird. Keine Einheit oder Einzelperson darf dieses Recht verletzen.

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