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Chinas Weg zu Fairness und Demokratie
   2007-03-16 16:30:35    Seite drucken   cri
Die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist am Freitag in Beijing beendet worden. Einen Tag zuvor ging die Jahrestagung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes zu Ende. Diese beiden Jahrestagungen zeigen die demokratische Politik chinesischer Prägung und sind auch ein Fenster zum politischen Leben sowie der Entwicklung in China. Die Entwicklung der chinesischen Gesellschaft nach den Grundsätzen von Fairness und Demokratie wurde als der wichtigste Schwerpunkt der beiden Jahrestagungen bezeichnet.

Bereits im Vorfeld der beiden Jahrestagungen hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in einem Artikel darauf hingewiesen, derzeit seien die beiden wichtigsten Aufgaben der chinesischen Gesellschaft, einerseits die Produktionskraft Chinas zu entwickeln und andererseits gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu realisieren. Es ist das erste Mal, dass die chinesische Führung gleichermaßen großen Wert auf gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit wie auf die Entwicklung der Produktionskraft legt. Dies zeigt die Bedeutung und Notwendigkeit von Fairness für die chinesische Gesellschaft.

Die von gesellschaftlicher Fairness beeinflussten Probleme des chinesischen Volkes gelten als wesentliche Inhalte des Rechenschaftsberichts von Wen Jiabao. Dazu gehören die Sicherung des Existenzminimums für die Einwohner ländlicher Gebiete, die schnelle Entwicklung eines Sozialversicherungssystems, das die besonderen Ansprüche der Wanderarbeiter berücksichtigt und der kostenlose Schulbesuch für die Bauern während der neunjährigen Schulpflicht. Etliche im Bericht genannten Maßnahmen zur Lösung der Probleme des Volkes haben die Entschlossenheit der Regierung gezeigt, mit großem Einsatz die gesellschaftliche Fairness zu wahren. Während der beiden Jahrestagungen sind mehrere Problemstellungen zu Fokusthemen für die NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitglieder geworden, darunter die Entwicklung in ländlichen Gebieten, ein gutes Bildungssystem, die hohen Wohnungspreise und die Reform der medizinischen Versorgung.

Auf der Jahrestagung des NVK sind zwei wichtige Gesetze überprüft und verabschiedet worden, es handelt sich um das Gesetz über Eigentumsrechte und um das Gesetz über die Körperschaftssteuern für Unternehmen. Die Verabschiedung dieser beiden Gesetze gilt auch als ein Echo auf die Forderung der chinesischen Gesellschaft nach fairer Behandlung. Das Gesetz über Eigentumsrechte sorgt für einen gleichberechtigten Schutz von privatem und öffentlichem Eigentum und gilt als Durchbruch für eine Wirtschaftsordnung auf der Basis von Eigentumsrechten. Das Gesetz über die Körperschaftssteuern für Unternehmen legt die Unternehmenseinkommensteuern für in- und ausländischen Unternehmen einheitlich fest. Diese Maßnahme wird allen Unternehmen in China faire Wettbewerbsbedingungen bieten.

Demokratie gehörte ebenfalls zu den Schwerpunktthemen beider Jahrestagungen. Die Dauer der zwei Jahrestagungen war in diesem Jahr etwas länger als in vergangenen Jahren, damit die NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitglieder die Entwürfe des Gesetzes über Eigentumsrechte und des Gesetzes über die Körperschaftssteuer für Unternehmen ausführlich erörtern konnten. Der Entwurf des Gesetzes über Eigentumsrechte ist der Gesetzentwurf, der in der chinesischen Geschichte am längsten und sorgfältigsten überprüft worden ist. Inzwischen hat der Ständige Ausschuß des chinesischen Nationalen Volkskongresses den Entwurfstext des Gesetzes bereits öffentlich bekannt gegeben. Der Ausschuss hat mehr als 10.000 Vorschläge und Anregungen von Bürgern entgegengenommen. Auch dies zeigt, dass von der Ausarbeitung des Entwurfs bis zur Verabschiedung des Gesetzes über Eigentumsrechte eine große Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

Auf den beiden Jahrestagungen haben die NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitglieder ihre Ansichten zu wichtigen Themen geäußert und mehrere Anträge vorgelegt. Zudem wurden über eine Webseite im Internet auch Probleme und Wünsche des Volkes gesammelt. Die Webseitebesucher haben an Ministerpräsident Wen Jiabao 120.000 Fragen gestellt.

Die NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitglieder haben auch die Arbeit in manchen Regierungsbehörden und in der Verwaltung mancher Orte kritisiert. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter sind daraufhin gezwungen gewesen, sich für ihre unzufriedenstellende Arbeit zu entschuldigen. All dies hat gezeigt, dass die beiden Jahrestagungen die demokratische Politik chinesischer Prägung stabil gefördert haben.

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