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Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses beendet
   2007-03-16 12:16:51    Seite drucken   cri
Beijing

Die elfeinhalbtägige Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses, des höchsten Staatsorgans Chinas, ist am Freitag in Beijing beendet worden. Auf der Jahrestagung wurden der Entwurf des Gesetzes über Eigentumsrechte und der Entwurf des Gesetzes über die Körperschaftssteuer für Unternehmen angenommen. Der revidierte Rechenschaftsbericht der Regierung wurde nach Überprüfung durch die NVK-Abgeordneten ebenfalls genehmigt.

Das Gesetz über Eigentumsrechte gilt als wichtige Stütze des chinesischen Rechtssystems. Es schützt gleichberechtigt öffentliche und private Eigentumsrechte und vervollständigt den Schutz des privaten Eigentums in China. Das neue Gesetz über die Körperschaftssteuer für Unternehmen vereinheitlicht die Unternehmenseinkommenssteuer für in- und ausländische Unternehmen in China. Zukünftig beträgt die Körperschaftssteuer für Unternehmen einheitlich 25 Prozent.

Der genehmigte Rechenschaftsbericht der Regierung sieht vor, den Abstand beim Lebensniveau der Stadt- und Landbewohner zu verringern. Landesweit soll ein System zur Sicherung des Existenzminimums auf dem Lande eingerichtet werden. Auch die zu hohe aktive Außenhandelsbilanz soll angepasst werden, es sind verschiedene Maßnahmen gegen die bisherige Unausgewogenheit der internationalen Handelsbilanz geplant. Auf der Grundlage der Optimierung der Wirtschaftsstruktur, der Erhöhung der Effizienz, der Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauches und des Umweltschutzes soll das Wirtschaftswachstum im Jahr 2007 zirka acht Prozent betragen.

Auf der Jahrestagung wurden auch die Arbeitsberichte des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und der Jahresbericht des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses angenommen.

Dieses Jahr ist das letzte Jahr der Amtsperiode des 10. NVK. Laut entsprechenden Beschlüssen werden im Januar nächsten Jahres weniger als 3.000 neue NVK-Abgeordnete gewählt. Die ständig wachsende Gruppe der Wanderarbeiter wird im kommenden Januar zum ersten Mal eigene NVK-Abgeordnete wählen, und die Zahl der NVK-Abgeordneten, die die Gruppen der Frauen, der Arbeiter und der Bauern vertreten, wird ebenfalls zunehmen. In den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao werden weiterhin Differenzwahlen veranstaltet, es wird keine Vorwahlen geben.

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