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Chinesische Regierung wird Kampf gegen Korruption intensivieren
   2007-03-13 17:13:53    Seite drucken   cri
Die fünfte Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses NVK, findet derzeit in Beijing statt. Zur Eröffnung der Tagung hatte Ministerpräsident Wen Jiabao den Rechenschaftsbericht der Regierung interpretiert. Dabei hat Wen Jiabao besonderes Augenmerk auf den Anti-Korruptionskampf der Regierung für das Jahr 2007 gelegt. Seine Ausführungen zeigten den NVK-Abgeordneten die Entschlossenheit der Regierung, die Korruption zu bekämpfen. Hören Sie unseren ausführlichen Bericht:

Am Montag vergangener Woche wies Ministerpräsident Wen Jiabao im Tätigkeitsbericht der Regierung eindeutig darauf hin, Chinas Ziel sei eine Regierung, die standardisiert handelt, gerecht urteilt, transparent arbeitet und die arbeitsam, leistungsfähig sowie rechtschaffen und redlich ist. Also eine Regierung, mit der das Volk zufrieden sein könne. Um dieses Ziel zu erreichen, habe die Regierung bei der Selbstreform und dem Selbstaufbau eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Dazu Wen Jiabao:

"Wir müssen dem Gesetz entsprechend die administrative Handlungsweise standardisieren, den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung anstreben und den Kampf gegen Korruption tiefgehend entfalten. Gleichzeitig müssen wir das System für Bestrafung im Korruptionsfall und zur Vorbeugung vor Korruption vervollkommnen, indem wir auf Erziehung, Ordnung und Kontrolle gleichermaßen Wert legen."

Im Jahr 2004 hat die chinesische Regierung neue gesetzliche Regelungen für die administrative Handlungsweise der Regierung erlassen. Dabei wurde das Ziel einer Regierung festgelegt, die nach geltendem Gesetz das Land verwaltet. Anschließend konnten viele Fortschritte beim Aufbau einer nach geltendem Gesetz arbeitenden Regierung, im Anti-Korruptionskampf und bei der Bekanntgabe wichtiger Regierungsangelegenheiten erzielt werden.

Im vergangenen Jahr wurden die Entschlossenheit und die intensiven Maßnahmen der regierenden Partei, der KP Chinas, und der chinesischen Regierung bei der Bekämpfung der Korruption von allen Gesellschaftsschichten positiv bewertet.

Die unrechtmäßige Nutzung des Sozialabsicherungsfonds in Shanghai war das sensationellste Ereignis, gegen das die chinesische Regierung im vergangenen Jahr ermitteln musste. Dieses Vorkommnis hat Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Gelder und in der Kontrolle ihrer Verwendung aufgedeckt. Mehrere leitende Beamte der Regierung wurden des Machtmissbrauchs und der Bestechung angeklagt und bestraft. Damit steht die Shanghaier Stadtregierung auf einmal im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Auf der Jahrestagung des NVK sicherte der amtierende Sekretär der KP Chinas in Shanghai und gleichzeitig auch der Oberbürgermeister Shanghais, Han Zheng, zu, die Shanghaier Stadtregierung werde eine Lehre aus dem Fall ziehen und die Qualität der Stadtregierung verbessern. Er sagt:

"Bei der Untersuchung dieses Korruptionsfalls ist uns bewusst geworden, dass eine Vervollkommnung unseres Systems notwendig ist. Insbesondere müssen wir die Überwachung und Kontrolle weiter verstärken, um weitere Fälle von Machtmissverbrauch zu verhindern."

Seit Jahren bemühen sich Regierungen aller Ebenen in China fortwährend darum, die Kampagne "Macht im Sonnenschein" umsetzen zu können. Diese Kampagne konzentriert sich auf die Verantwortung und die Pflichten für jeden Staatsbediensteten bei der Gesetzanwendung. Das Verfahren bei der Gesetzanwendung soll auf Basis von moderner Informationstechnik festgelegt werden. Gesetze müssen nicht nur verabschiedet werden, sondern es muss auch eine durchgehende Aufsicht und Überwachung ihrer Anwendung stattfinden.

Wu Guanzheng, ständiges Mitglied des Politbüros und gleichzeitig Sekretär der Disziplin-Kontrollkommission beim ZK der KP Chinas, hat auf der diesjährigen Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses mehrfach betont, die Vervollkommnung des vorhandenen Systems müsse weiterhin gefördert werden, um Korruption grundlegend bekämpfen zu können und weiteren Korruptionsfällen vorbeugen zu können.

Meldungen zufolge will China ein staatliches Institut gründen, das Vorbeugung gegen und Verhütung von Korruption zur Aufgabe haben wird. Dieses Institut soll sich schwerpunktmäßig mit der Ausarbeitung konkreter Regelungen zur Korruptionsbekämpfung befassen, um eine kontinuierliche Aufsicht und Überwachung zu gewährleisten. China will damit die von Korruption verursachten wirtschaftlichen Verluste und negativen Auswirkungen effektiv reduzieren, um Hindernisse für den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft zu beseitigen.

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