Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, hat am Sonntag in Beijing erklärt, der Prozess der Gesetzgebung benötige wissenschaftliche und demokratische Grundlagen. Eine Erhöhung der Qualität der Gesetze sei nur möglich, wenn der gesamte Prozess demokratische Grundzüge berücksichtige und die Gesetze wissenschaftlich fundiert seien.

Auf der Jahrestagung des NVK hat Wu Bangguo den Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK vorgetragen. Er betonte, man solle außer einer Sammlung der schriftlichen Äußerungen auch die Ansichten aller Beteiligten direkt anhören, damit die auszuarbeitenden Gesetze dem Willen der Bevölkerung entsprächen und praktisch anwendbar seien. Die wichtigen Gesetzentwürfe, die unmittelbar mit den Interessen der Bevölkerung zu tun hätten, sollten der ganzen Gesellschaft bekannt gegeben werden.