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Chinas Gesetzentwurf über Eigentumsrechte zur Abstimmung vorgelegt
   2007-03-08 16:41:30    Seite drucken   CRI
Der Entwurf des chinesischen Gesetzes über Eigentumsrechte, der weltweit Aufmerksamkeit erregte, ist am Donnerstag dem Nationalen Volkskongress, dem obersten Machtorgan Chinas, zur Abstimmung vorgelegt worden. Zuvor ist der Gesetzentwurf beim Ständigen Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses zum siebenten Mal überprüft worden, was einen Rekord in der Geschichte der Gesetzgebung in China bedeutet. Der Gesetzentwurf basiert auf dem grundlegenden Wirtschaftssystem in China und stellt einen gleichberechtigten Schutz für staatliches, kollektives und privates Eigentum dar.

Das Gesetz über Eigentumsrechte gilt als ein grundlegendes Zivilgesetz zur Standardisierung der Finanzbeziehungen und ist ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Zivilrechtssystems. Der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Wang Zhaoguo, erläuterte auf einer Sitzung vor rund 3.000 Abgeordneten einige Details des Entwurfes. Weiter erklärte Wang, dieses Gesetz sei ein unersetzbares Gesetz und spiele eine tragende Rolle in einem Gesetzsystem mit chinesischer Prägung. Der Gesetzentwurf konzentriere sich auf die folgenden vier Bereiche:

"Das Gesetz muss der Situation unseres Landes entsprechen, das grundlegende Wirtschaftssystem Chinas umfassend und exakt verkörpern sowie auf diesem Wirtschaftssystem basieren. China wird der Verfassung und den Vorschriften zufolge die Rechte für staatseigenes, kollektives und privates Vermögen gleichberechtigt schützen. Zugleich wird China den Schutz des staatseigenen Vermögens weiter verstärken, um ein Schwinden des staatseigenen Vermögens einzudämmen. Der Entwurf stellt allseitig und exakt die Grundpolitik für die ländlichen Gebiete in ihrem jetzigen Zustand dar. Ziel ist es, die Grundinteressen der Bauern zu gewährleisten. Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf geeignete Lösungen zu Fragen, die die Lebensinteressen der Bevölkerung betreffen, sowie die Koordination verschiedener Interessenbeziehungen, um eine harmonische Gesellschaft zu fördern."

Bei der Ausarbeitung des Entwurfes des Gesetzes über Eigentumsrechte hat eine prinzipielle Frage weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Die Frage lautet, wie China im Rahmen eines Systems des Gemeineigentums die Rechte von öffentlichem und privatem Eigentum gleichberechtigt schützen kann. Dazu sagte Wang Zhaoguo:

"Die Zugehörigkeit des Eigentums wird gesetzesgemäß festgelegt. Vor diesem Hintergrund sollen die Rechte von staatlichem, kollektivem und privatem Eigentum gleichberechtigt geschützt werden. Aber das bedeutet nicht, dass die Wirtschaftssektoren von verschiedenen Eigentumssystemen die gleiche Stellung und Funktion in der chinesischen Volkswirtschaft haben. In wichtigen Branchen sowie in Schlüsselbereichen der Volkswirtschaft, die die Staatssicherheit betreffen, muss eine exklusive Rolle des staatseigenen Wirtschaftssektors gewährleistet werden. Dies wird in dem Wirtschafts- und Verwaltungsgesetz festgelegt."

Der Gesetzentwurf wird nicht nur die legitimen Einkommen, Wohnhäuser und Gebrauchsartikel von Privatleuten, sondern auch deren Spareinlage, ihre Investitionen und die daraus entstehenden Gewinne schützen. Es gilt auch, dadurch jegliche Institutionen und Individuen bestrafen zu können, die sich legitimes Privateigentum rechtswidrig aneignen oder zerstören.

In den Dörfern Chinas ist das wichtigste Eigentum der Bauern ihr Land. Im Entwurf des Gesetzes über Eigentumsrechte wird der Schutz der Ackerböden präzise und streng festgelegt. Zudem werden die Prinzipien und die Verfahren für die Entschädigung von rekrutierten Böden detailliert festgeschrieben. In dem Gesetzentwurf wird dazu aufgefordert, ausreichende Geldsummen für die soziale Absicherung von Bauern, deren Böden rekrutiert worden sind, zu zahlen. Der Lebensunterhalt dieser Bauern soll garantiert und ihre legitimen Rechte und Interessen geschützt werden.

Experten zufolge ist die Ausarbeitung des Gesetzes über Eigentumsrechte äußerst wichtig, aber auch äußerst schwierig. Nach ihren Meinungen soll das Gesetz zum einen den Gegebenheiten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in China entsprechen, zum anderen aber auch dem Prozess der Reform und Entwicklung gerecht werden. Zugleich muss ein Spielraum für weitere Reformen eingeräumt werden. Aus diesem Grund wurde der Gesetzentwurf auch siebenmal einer Überprüfung unterzogen, ein in der chinesischen Legislativgeschichte bisher einmaliger Vorgang.

Nach den Erläuterungen über den Gesetzentwurf werden nahezu 3.000 Abgeordnete im Namen der 1,3 Milliarden zählenden chinesischen Bevölkerung umfassend und tiefgreifend den Gesetzentwurf überprüfen, um die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen.

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