Der Oberbürgermeister der niederländischen Stadt Rotterdam, Ivo Opstelten, hat am Dienstag den Entwurf des Gesetzes zum Eigentumsrecht und den Gesetzentwurf über die Körperschaftssteuern der Unternehmen gewürdigt. Er betonte, beide Gesetzesvorhaben dienten einer besseren Beteiligung der chinesischen Unternehmen am internationalen Wettbewerb.

Weiter erklärte Opstelten vor der Presse, gemäß dem Entwurf des neuen Gesetzes über die Körperschaftssteuern der Unternehmen werde die Steuerbegünstigung für ausländische Unternehmen aufgehoben. Dies werde einen fairen Wettkampf ermöglichen und den chinesischen Unternehmen mehr Konkurrenzfähigkeit verleihen. Die Qualität der chinesischen Produkte werde erhöht und gleichzeitig die Kosten reduziert, so Opstelten weiter. Seit langem erhielten ausländische Unternehmen Steuerbegünstigungen in China, allerdings sollte dies ursprünglich nicht lange andauern. China sei der WTO beigetreten und sollte daher einen fairen Markt errichten.

Zum Entwurf des Gesetzes über das Eigentumsrecht meinte Opstelten, er unterstütze Chinas Schutz des privaten Eigentums durch die Legislative. Dadurch könnten die Rechte der Bürger noch besser sichergestellt werden, so Opstelten abschließend.

Die oben genannten zwei Gesetzentwürfe werden gegenwärtig auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses überprüft.