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Schwerpunkt der Rechenschaftsbericht von Wen Jiabao liegt in Dienen des Volkes
   2007-03-05 15:27:39    Seite drucken   CRI
Am Montagvormittag wurde die 5. Jahrestagung des 10. Chinesischen Nationalen Volkskongresses, des höchsten Machtsorgans des Landes, in Beijing eröffnet. Im Mittelpunkt des ersten Tages stand der Rechenschaftsbericht der Regierung, den der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao im Namen des Staatsrats den etwa 3.000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses vortrug.

Der Bericht ist in sechs Teile gegliedert. Er bietet einen Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr und erläutert die im laufenden Jahr geplanten Schritte. Zu den Inhalten des Berichts zählen unter anderem die Förderung einer schnellen, guten Entwicklung der Wirtschaft, die Förderung des Aufbaus der sozialistischen harmonischen Gesellschaft, die Vertiefung der Reform beziehungsweise des Ausbaus der Öffnung und eine verstärkte Reform und der Aufbau der Regierung.

Die Kontinuität der chinesischen Politik wurde im Bericht ganz auffallend betont. Im diesem Jahr wird China weiterhin eine besonnene und stabile Finanz- und Währungspolitik betreiben. Im letzten Jahr hatte die Zentralregierung den Kampf gegen die Umweltverschmutzung, den Verzicht auf Schulgebühren in ländlichen Gebieten sowie eine Verlegung des Schwerpunkts der Investition der Infrastruktur aufs Land geplant. In diesem Jahr sollen diese Planungen tatsächlich umgesetzt werden.

In seinem Rechenschaftsbericht musste Wen Jiabao eingestehen, dass die von der Regierung vor einem Jahr gesetzten Ziele zur Energiesparung, zur Senkung des Energie- bzw. Resssourcengebrauches und zur Reduzierung der Gesamtausstoßmenge von Schadstoffen nicht realisiert worden sind. Um diese Arbeit kontinuierlich zu fördern, hat China zum ersten Mal die Wirtschaftsentwicklung mit Auflagen verbunden.

"Wir haben das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr auf 8 Prozent festgelegt. Dabei wurden mehrere Faktoren berücksichtigt. Wichtig ist, dass alle Seiten die wissenschaftliche Entwicklungsidee wirklich umsetzen müssen. In diesem Sinne sollen sie ihre Arbeitsschwerpunkte auf die Verbesserung der Branchensturktur, auf die Erhöhung der Wirtschaftseffizienz, Energiesparung, Senkung des Energie- bzw. Resssourcengebrauches und auf die Reduzierung der Gesamtausstoßmenge von Schadstoffen legen. Eine einseitige, blinde Anstrebung des Entwicklungswachstums muss unbedingt dabei vermieden werden. Nur dann kann eine gute und schnelle Entwicklung der Wirtschaft realisiert werden."

Die chinesische Regierung hat die Idee zum Aufbau der sozialistischen harmonischen Gesellschaft ins Leben gerufen. So sind die Punkte im Rechenschaftsbericht zum Dienen des Volks ganz hervorragend gewesen. Mehrere wichtige neue Maßnahmen der Regierung, die im laufenden Jahr erlassen werden, richten sich an die Probleme der Menschen in China, wie zum Beispiel die Ausräumung von Schwierigkeiten bei medizinischer Betreuung und beim Schulbesuch. Im Bereich der medizinischen Betreuung wird das System der grundlegenden medizinischen Dienstleistungen weiterhin aufgebaut, das die Bürger in städitschen und ländlichen Gebieten bedecken wird.

Zu solchen neuen Maßnahmen erklärte Wen Jiabao:

"Ab dem neuen Semester dieses Jahres wird das staatliche Stipendiumssystem in allgemeinen Hochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen mittlerer Ebene errichtet und vervollkommnet. Gleichzeitig wird die staatliche Kreditpolitik für die Unterstützung des Schulbesuches weiterhin umgesetzt. Ziel ist, dass Schüler aus armen Familien ein Studium aufnehmen beziehungsweise eine Fachbildung erhalten können. Dies ist wieder ein großes Ereignis bezüglich der Bildungsfairneß nach dem völligen Verzicht auf Gebühren für den Schulbesuch in ländlichen Gebieten."

Zudem legt die chinesische Regierung großen Wert auf die Beendigung der Kluft des Lebensniveaus der Bürger in städtischen und ländlichen Gebieten. In diesem Jahr wird China die finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft, für den Aufbau der Dörfer und für die Erhöhung des Lebensniveaus von Bauern um 52 Milliarden Yuan RMB auf 391,7 Milliarden Yuan RMB erhöhen. Gleichzeitig wird ein einheitliches System des Existenzminimums für die ländliche Bevölkerung etabliert. Wörtlich sagte Wen Jiabao dazu:

"Wir werden in diesem Jahr das System für die Absicherung des Existenzminimums in den ländlichen Gebieten landesweit etablieren, was eine weitere und wichtige Maßnahme zur Verstärkung der Arbeit bezüglich der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern und zum Aufbau einer harmonischen Gesellschaft bedeutet. Die Etablierung des genanngten Systems hat für die Förderung der gesellschaftlichen Fairneß und für den Aufbau der sozialistischen harmonischen Gesellschaft eine große und weitreichende Bedeutung."

Zudem legte Wen Jiabao in dem Bericht Chinas Außenpolitik, sowie die Hongkong-, Macao- und Taiwan-Frage dar.

Während der elfeinhalbtägigen Jahrestagung werden Abgeordnete aus allen Landesteilen und verschiedenen Kreisen im Namen des chinesischen Volkes den Rechenschaftsbericht der Regierung erörtern und über ihn abstimmen.

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