Die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) wird am Montag in Beijing eröffnet. Bisher haben sich 2.943 Abgeordnete angemeldet. Sie werden während der elfeinhalb-tägigen Konferenz unter anderem die Gesetzentwürfe über die Eigentumsrechte und die Unternehmenseinkommenssteuer überprüfen.

Es sei ein großes Ereignis für den Aufbau des chinesischen Rechtssystems, das Gesetz über die Eigentumsrechte auszuarbeiten, sagte der Pressesprecher der Jahrestagung, Jiang Enzhu, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Beijing. Er äußerte sich zuversichtlich, dass durch die Überprüfung auf dieser Konferenz der Gesetzentwurf über die Eigentumsrechte weiter vervollkommnet werde.

Auf eine Journalistenfrage nach Inhalten des Gesetzes über die Unternehmenseinkommenssteuer antwortete Jiang, im Entwurf habe man die Steuervergünstigungen nicht völlig abgeschafft, sondern nur das Prinzip der Steuervergünstigungen geändert. Zukünftig sollen Steuervergünstigungen vorwiegend nach Branchen gewährt werden. Das bedeute, dass in Zukunft nicht mehr nur Unternehmen mit auswärtigem Kapital in China Steuervergünstigungen genießen. Für eine Übergangsphase im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes sehe China noch einige Übergangsmaßnahmen vor.