Der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) will bei der Kontrolle der Durchführung von Gesetzen, gravierenden Problemen und aktuellen Fragen noch größere Beachtung schenken und dabei die Transparenz seiner Kontrollarbeit erhöhen. Wie der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichtes am Donnerstag in Beijing ankündigte, werde der Ständige Ausschuss in diesem Jahr insbesondere die Durchführung von Gesetzen in Bereichen der Landwirtschaft, des geistigen Eigentumsrechts und der Energieeinsparung kontrollieren. Zudem solle die Kontrolle über den Haushalt und die Wirtschaft verstärkt werden. Um die Transparenz der Kontrollarbeit zu erhöhen, sollten alle Ergebnisse der Kontrollen und insbesondere die aufgedeckten Probleme veröffentlicht werden, so Wu Bangguo weiter. Zudem will sich der Ständige Ausschuss des NVK verstärkt für eine wissenschaftlich und demokratisch fundierte Gesetzgebung einsetzen und im Gesetzgebungsprozess die Meinung der Bevölkerung stärker berücksichtigen.

Am Donnerstagnachmittag haben die Spitzenpolitiker Chinas Hu Jintao, Wen Jiabao und Zeng Qinghong an den Diskussionen in einigen Gremien teilgenommen.

Einer anderen Meldung zufolge hat die Jahressitzung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes am Donnerstag in Beijing im Bildungsbereich Vorschläge unterbreitet. Die Teilnehmer äußerten sich dahingehend, dass die chinesische Regierung das Bildungswesen verstärkt unterstützen soll.

Nach Meinung der Mitglieder soll die chinesische Regierung die finanzielle Unterstützung für das Bildungswesen weiter aufstocken. Vor allem muss man eine ausgewogene Verteilung der Bildungsressourcen realisieren und gleiche Bildungschancen allen Menschen bereitstellen. Außerdem müsse China großen Wert auf eine umfassende Grundbildung legen und eine Innovationskultur, die für die Bildung von kreativen Kräften nützlich ist, tatkräftig entwickeln.