Beijing
Der Ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) will bei der Kontrolle der Durchführung von Gesetzen gravierenden Problemen und aktuellen Fragen noch größere Beachtung schenken und dabei die Transparenz seiner Kontrollarbeit erhöhen. Wie der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichtes am Donnerstag in Beijing ankündigte, werde der Ständige Ausschuss in diesem Jahr insbesondere die Durchführung von Gesetzen in Bereichen der Landwirtschaft, des geistigen Eigentumsrechts und der Energieeinsparung kontrollieren. Zudem solle die Kontrolle über den Haushalt und die Wirtschaft verstärkt werden. Um die Transparenz der Kontrollarbeit zu erhöhen, sollten alle Ergebnisse der Kontrollen und insbesondere die aufgedeckten Probleme veröffentlicht werden, so Wu Bangguo weiter.
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