Die 4. Tagung des 10. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Sonntagvormittag in Beijing eröffnet worden. Auf der Tagung sollen die Ziele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den folgenden 5 Jahren und die wichtigen politischen Maßnahmen dazu festgelegt werden.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wu Bangguo, führte dabei den Vorsitz. Ministerpräsident Wen Jiabao erstattete vor über 2900 NVK-Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der Regierung, der die Zusammenfassung der Regierungsarbeit im vergangenen Jahr und die Erläuterungen des Fünfjahresprogramms der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beinhaltet.

Spitzenpolitiker Chinas wie Hu Jintao, Jia Qinglin, Zeng Qinghong, Wu Guanzheng, Li Changchun und Luo Gan nahmen an der Eröffnung teil.

Wen Jiabao teilte im Rechenschaftsbericht mit, dass in diesem Jahr ein 8prozentiges Wachstum der chinesischen Wirtschaft erwartet sei. Der Durchschnittszuwachs der chinesischen Wirtschaft in den folgenden 5 Jahren sei auf 7,5% festgesetzt. Der Aufbau der sozialistischen neuen Dörfer und die Fragen, die die vitalen Interessen der Bevölkerung betreffen, wurden im Bericht besonders aufmerksam verfolgt. Dabei versprach Wen Jiabao, dass die Regierung den Schwerpunkt der Investition in die Infrastruktur in die ländlichen Regionen lenken werde. Außerdem sollen die Schulgebühren auf dem Lande sämtlich erlassen werden. Zudem hat Wen Jiabao konkrete Maßnahmen zur Lösung der zu hohen Kosten der medizinischen Betreuung und des zu hohen Immobilienpreises vorgelegt.

Zur Taiwan-Frage sagte Wen Jiabao, die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in Richtung auf Frieden und Stabilität, gegenseitigen Nutzen und beiderseitigen Gewinn entspreche dem allgemeinen Willen. Wer den vergeblichen Versuch unternehmen sollte, diese Haupttendenz zu sabotieren, sei zum Scheitern verurteilt. Die große Sache der Wiedervereinigung des Vaterlandes letzten Endes zu vollenden, sei der gemeinsame Wunsch aller Chinesen. Niemand könne sie verhindern.

Zudem bekräftigte Wen Jiabao erneut, dass die chinesische Regierung nach wie vor eine selbständige friedliche Außenpolitik betreiben werde.